Anwohner dürfen eine Gemeindestraße laut Verwaltungsgericht Neustadt nicht ohne Erlaubnis durch Bauzäune, Warnbaken oder sonstige Gegenstände verengen. Gefährden solche Hindernisse insbesondere die Durchfahrt von Müll-, Rettungs- oder landwirtschaftlichen Fahrzeugen, kann die Gemeinde deren sofortige Beseitigung sowie den Rückschnitt in die Fahrbahn ragender Hecken verlangen (Az. 4 L 1155/26.NW).
Die Antragsteller sind Eigentümer zweier Grundstücke an einer nur etwa 3,80 m breiten Engstelle einer Sackgasse. Sie stellten wiederholt Bauzäune, eine Warnbake und weitere Hindernisse im Straßenraum auf und ließen Hecken in die Fahrbahn hineinragen. Die Gemeinde ordnete deren sofortige Beseitigung beziehungsweise den Rückschnitt an.
Das Verwaltungsgericht Neustadt hielt dies im Eilverfahren für offensichtlich rechtmäßig. Das Aufstellen der Gegenstände auf dem Straßengrundstück stelle eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar, für die keine Erlaubnis vorliege. Auch der Heckenrückschnitt könne verlangt werden. Das öffentliche Interesse an einer ungehinderten Durchfahrt überwiege, weil die Engstelle für Lastwagen, landwirtschaftliche Fahrzeuge und insbesondere Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge sonst faktisch unpassierbar werden könne. Da die hinter der Engstelle liegenden Grundstücke wegen der Sackgassenlage nur über diesen Weg erreichbar seien, bestehe eine erhebliche Gefahrenlage. Der von den Antragstellern angeführte Schutz ihres Eigentums rechtfertige die Hindernisse nicht. Auch ein möglicherweise ungeklärter Grenzverlauf und das bisherige Verhalten der Gemeinde änderten daran nichts. Gegen die Entscheidung wurde Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt.
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Letzte Änderung: 21.06.2026
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