Der Bundesfinanzhof hatte zu klären, durch welche Formulierung(en) die Satzung einer gemeinnützigen und mildtätigen Körperschaft hinsichtlich des Kriteriums der Vermögensbindung als steuerbegünstigt anzusehen wäre.
mehrDas Verwaltungsgericht Düsseldorf kippte die Grundsteuer-Regelung in Hilden. Sie unterscheide nicht klar genug zwischen Wohn- und Nichtwohngrundstücken. Die Stadt Hilden habe zu Unrecht die Eigentümerin eines Nichtwohngrundstücks unter Zugrundelegung eines Hebesatzes vom 1.300 % zu Grundsteuern in Höhe von gut 2.000 Euro herangezogen. Allerdings wirkt das Urteil erst mal nur für die Klägerin.
mehrDas Hessische Landessozialgericht hat klargestellt, dass bei einer späteren Herabstufung des Pflegegrades grundsätzlich von der ursprünglichen Einstufung auszugehen ist.
mehrDas Verwaltungsgericht Münster entschied, dass die Corona-Infektion eines verbeamteten Lehrers nach einer Klassenfahrt nicht als Dienstunfall anerkannt werden kann.
mehrDas Bundesministerium der Finanzen hat seine Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung aktualisiert.
mehrDas Finanzgericht München entschied, dass kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG vorliegt, wenn eine Eigentumswohnung schon mehr als zehn Jahre vor der Veräußerung erworben und ein als Arbeitszimmer genutzter Teil der Wohnung erst innerhalb der letzten 10 Jahre aus dem Betriebsvermögen entnommen worden ist.
mehrDie durch Meta anlasslose Datensammlung widerspricht den Grundprinzipien des europäischen Datenschutzrechts. Daher kann im Einzelfall ein Schadensersatzanspruch gegeben sein.
mehrDas Gericht der Europäischen Union hat zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen sich eine Fluggesellschaft bei Verspätungen im Rahmen einer Flugrotation auf außergewöhnliche Umstände berufen kann.
mehrGegen das Grundsteuer-Bundesmodell ist beim Bundesverfassungsgericht eine Verfahrensbeschwerde unter dem Aktenzeichen 1 BvR 472/26 anhängig.
mehrWer hohe absehbare Kosten hat, kann sich schon während des Jahres weniger Lohnsteuer abziehen lassen. Wer Freibeträge eintragen lässt, muss für dieses Jahr eine Steuererklärung abgeben! Steuerberater können Detailfragen klären.
mehrWem durch einen Datenschutzverstoß ein materieller oder immaterieller Schaden entsteht, hat laut Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) das Recht auf Beschwerde – und Schadensersatz. Entsprechende Ansprüche können Betroffene aber nur selbst einfordern. Nach dem Tod werden diese Ansprüche nicht weitervererbt.
mehrEine Autobahn-Maut darf nicht erhoben werden, wenn das Fahrzeug weniger als 7,5 Tonnen wiegt und Material, Ausrüstungen oder Maschinen befördert, die für den Betrieb eines Garten- und Landschaftsbaus benötigt werden.
mehrDie steuerliche Behandlung von Renovierungsmaßnahmen hängt stark vom Einzelfall ab. Wer nach dem Erwerb einer Immobilie größere Arbeiten plant, sollte diese wegen Neuerungen bei der steuerlichen Abzugsfähigkeit unbedingt frühzeitig mit steuerlichen Beratern besprechen.
mehrEine Bitte um Reservierung von Hotelzimmern ohne Kenntnis der Zimmerpreise ist mangels Rechtsbindungswillens kein Angebot zum Abschluss eines Beherbergungsvertrages. Darin liegt allein eine Aufforderung an das Hotel, die Verfügbarkeit zu prüfen und den Preis mitzuteilen.
mehrDas Thüringer Finanzgericht hat klargestellt: Miet- und Pachtzinsen sind gewerbesteuerlich nicht hinzuzurechnen, wenn sie in die Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlage- oder Umlaufvermögens eingehen und damit die ursprüngliche Gewinnminderung neutralisieren.
mehrDurch die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ab 01.01.2026 auf 13,90 Euro beträgt die neue Minijob-Grenze 603 Euro im Monat. Durch die Anhebung der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze seit 01.01.2026 auf 603 Euro umfasst der Übergangsbereich 2026 für sog. Midijobs den monatlichen Entgeltbereich von 603,01 – 2.000 Euro.
mehrIn die neuen Geringfügigkeits-Richtlinien 2026 wurden die Erhöhungen des steuerfreien Übungsleiterfreibetrags und der steuerfreien Ehrenamtspauschale eingearbeitet. Die steuerfreie Übungsleiterpauschale wurde ab 01.01.2026 auf 3.300 Euro und die Ehrenamtspauschale auf 960 Euro angehoben.
mehrDas Finanzgericht Münster hatte zur Umsatzsteuerhaftung für Rechnungen zu entscheiden, mit denen der Zentralregulierer gegenüber den Lieferanten über eine Delkredereprovision „im Namen und für Rechnung“ des Kunden abrechnet.
mehrDas Amtsgericht München entschied, dass ein Wohnungseigentümer keinen Anspruch auf den Aushang eigener Anzeigen im Infokasten der WEG hat, ihm jedoch der Zugang zum Online-Verwaltungsportal nicht ohne Weiteres verwehrt werden darf.
mehrNach dem nordrhein-westfälischen Blindengeldrecht wird Blindengeld nur bei organischen Schäden des Sehapparats oder des Gehirns gezahlt. Rein seelische Ursachen ohne körperlich nachweisbare Schädigung zählen nicht. Das verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, weil psychogene Blindheit, im Gegensatz zu organischen Schäden, meist heilbar ist.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 26.02.2026
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