Das Finanzgericht Münster hat sich mit der Steuerbefreiung für PV-Anlagen nach § 3 Nr. 72 EStG und deren Folgen für den Betriebsausgabenabzug bei einer bereits vor 2022 angeschafften Anlage befasst.
mehrDer Bundesgerichtshof entschied, dass auch für umgebaute Gewerberäume die Mietpreisbremse gelten kann.
mehrDas Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied, dass ein Betriebsratsmitglied Beschäftigte über die Teilnahme an einer Betriebsratssprechstunde im mobilen Betriebsratsbüro informieren durfte, ohne deshalb eine arbeitsrechtliche Abmahnung befürchten zu müssen.
mehrEin Weihnachtsgeschenk soll Freude bereiten. Weniger erfreulich ist, dass ein betrieblich veranlasstes Geschenk beim Empfänger steuerpflichtige Einnahmen auslösen kann.
mehrDas Sozialgericht München hat in einer Entscheidung den Ermessensspielraum der Jobcenter bei hohen Mietkosten konkretisiert.
mehrArbeitnehmer können bei ihrem zuständigen Finanzamt bereits im November 2026 einen Lohnsteuer-Freibetrag für das Jahr 2027 beantragen.
mehrDas Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat über den Schadensersatzanspruch eines Autofahrers entschieden, der auf einer Bundesstraße einer querenden Reitergruppe ausgewichen und mit einem Verkehrsschild kollidiert war.
mehrFür viele Unternehmen gehört zum Jahresende auch die Inventur. Wer zum 31. Dezember bilanziert, sollte deshalb rechtzeitig klären, wann und wie die Bestandsaufnahme durchgeführt wird.
mehrDer Bundesfinanzhof entschied, dass die Tilgung eines Darlehens mit gefördertem Altersvorsorgevermögen auch dann begünstigt ist, wenn das Darlehen nicht von dem Zulageberechtigten selbst, sondern von dem Erblasser zur Anschaffung oder Herstellung einer Wohnung aufgenommen wurde und der Zulageberechtigte als Alleinerbe und Gesamtrechtsnachfolger Schuldner des Darlehens und Eigentümer der von ihm selbst genutzten Wohnung geworden ist.
mehrSchließen Verbraucher mit einem Unternehmer vor Ort einen Vertrag über die Durchführung von Gartenarbeiten und werden sie nicht ordnungsgemäß über ihre Verbraucherrechte belehrt, können sie den Vertrag oftmals widerrufen.
mehrDie Bundesregierung will das Elterngeld und auch das Mutterschutzgesetz anpassen. Mit der vom Bundeskabinett im Umlaufverfahren beschlossenen Reform des Elterngeldes will die Bundesregierung Familien finanziell noch besser unterstützen, die partnerschaftliche Aufteilung der Kinderbetreuung stärken und das Elterngeld vereinfachen.
mehrDie Weihnachtszeit ist für viele Unternehmen eine gute Gelegenheit, sich bei Kunden und Geschäftspartnern für die Zusammenarbeit zu bedanken und bei der Gelegenheit ein kleines Geschenk zu überreichen. Damit das Präsent auch steuerlich Freude macht, sollten einige Spielregeln beachtet werden.
mehrDer Bundesfinanzhof hat die Frage geklärt, ob bei einer formwechselnden Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft das von der Personengesellschaft übernommene positive Eigenkapital der Kapitalgesellschaft als (fiktive) Einlage im Rahmen der Ermittlung der Überentnahme zu berücksichtigen ist.
mehrDer Bundesgerichtshof hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Geschädigter nach einem Totalschaden seines Fahrzeugs mangels schneller Verfügbarkeit ein teureres Nachfolgemodell auf Kosten der Versicherung verlangen kann.
mehrWer sich mit einem Mountainbike einer erkennbar verunsicherten Fußgängerin von hinten nähert, muss seine Geschwindigkeit so weit reduzieren, dass er nötigenfalls anhalten kann. Andernfalls kann sein weit überwiegendes Mitverschulden einen Schadensersatzanspruch vollständig ausschließen.
mehrKapitalanleger, die Geld investiert und Verluste gemacht haben, sollten noch bis Mitte Dezember 2026 eine Verlustbescheinigung für die Einkommensteuererklärung beantragen. Damit lassen sich die Verluste in der Steuererklärung ausgleichen – falls die Aktien bei unterschiedlichen Banken deponiert sind.
mehrDie Fortschreibung der Höhe der Mindestvergütung für Berufsausbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz (2027) wurde im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben.
mehrDer Bundestag hat den Entwurf der Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz 2026 in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 21/9139) beschlossen.
mehrDas Oberlandesgericht Saarland entschied, dass ein gerichtlich bestellter Sachverständiger nicht für ein vorläufiges psychologisches Gutachten haftet, wenn dieses den fachlichen Anforderungen entspricht und ihm weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.
mehrDer Bundesfinanzhof hat zum Kindergeldanspruch von EU-Bürgern entschieden, die nach Deutschland zugezogen sind, ohne dort wirtschaftlich aktiv zu sein.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 21.06.2026
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