Das Gesetz sieht einen Leistungsausschluss für Personen vor, die sich in einer „Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung” aufhalten. Hiervon werden alle Freiheitsentziehungen in allen Rechtsbereichen erfasst. Auch ein Jugendarrest hat unterbringenden Charakter und ist daher eine Freiheitsentziehung.
mehrDie Senatsverwaltung für Finanzen Berlin teilte mit, dass der Versand der Bescheide zur neuen Grundsteuer vom 14.10.2024 bis zum 31.12.2024 erfolgt und informiert über weitere Details zur Anpassung der Steuermesszahl zugunsten von Wohngrundstücken, zur Absenkung des Hebesatzes von derzeit 810 Prozent auf 470 Prozent, zu Härtefällen und zur Entlastung von Kleingärtnern und landwirtschaftlichen Betrieben.
mehrDer Bundesfinanzhof entschied zur außerbilanziellen Hinzurechnung von Fremdwährungsverlusten aus Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gegen eine ausländische Tochtergesellschaft.
mehrWenn eine Stadt eine Fahrradstraße allein aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs einrichtet, muss sie das besondere Gefährdungspotenzial darlegen und durch Tatsachenmaterial untermauern können.
mehrEin Mieter kann Anspruch auf Mietminderung haben, selbst wenn er einen Brand in der Wohnung verursachte und die Wohnung deshalb unnutzbar ist. Voraussetzung ist, dass der Schaden durch eine Sachversicherung des Vermieters gedeckt ist und dem Verursacher des Brandes nur einfache Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.
mehrDie Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen gemäß § 35c EStG, wie z. B. den Einbau eines modernen Heizkessels, kann erst dann gewährt werden, wenn die Montage vorgenommen und auch der Rechnungsbetrag vollständig auf das Konto des Installationsunternehmens bezahlt wurde.
mehrDer Bundesfinanzhof musste klären, ob Zuschüsse, die eine Gemeinde auf Grundlage des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes erhält, echte Zuschüsse sind oder ob es sich um Entgelt eines Dritten handelt.
mehrFür die Wirksamkeit einer Mietvertragsergänzung ist es unerheblich, ob zwischen den Unterschriftsleistungen von Mieter und Vermieter mehrere Wochen liegen. Wenn es zu einem Eigentümerwechsel kommt, muss der neue Vermieter den Ausschluss der Eigenbedarfskündigung auf Dauer gegen sich gelten lassen. Ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter liegt nicht vor.
mehrReisende haben in Verbindung mit einem vorverlegten Rückflug keinen Anspruch auf Ersatz von Rückflugkosten ohne nachvollziehbare Darlegung der Hinderungsgründe eines verpassten Boardings.
mehrDas Landesamt für Steuern Niedersachsen warnt: Zurzeit versuchen Betrüger über den Versand gefälschter Steuerbescheide an das Geld potenzieller Opfer zu gelangen. Die Betrüger verwenden dabei keine elektronische Kommunikation (z. B. E-Mail), sondern versenden die gefälschten Steuerbescheide mit der klassischen Briefpost an Bürger.
mehrFür die Grundsteuer ist die sachliche Unbilligkeit im Falle der Ertragsminderung abschließend in den §§ 32 ff. GrStG geregelt. Ein darüber hinausgehender (teilweiser) Grundsteuererlass aufgrund des Umstandes, dass der Steuerpflichtige wegen seiner persönlichen Einkommens- und Vermögenssituation die Grundsteuer nicht oder nur schwer aufbringen kann, ist bei der Grundsteuer als Realsteuer nicht vorgesehen.
mehrBei der Berechnung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, nicht als Einkommen zu berücksichtigen, wenn diese Zuwendungen die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen, dass daneben die Grundsicherungsleistungen nicht gerechtfertigt wären.
mehrTariflich vereinbarte Inflationsausgleichszahlungen dürfen während der Elternzeit ausgesetzt werden. Damit ist keine mittelbare Diskriminierung von Arbeitnehmerinnen verbunden.
mehrWenn Gesellschafter einer GmbH wirksam vereinbart haben, dass Leistungen in die Kapitalrücklage gesellschafterbezogen zugeordnet werden, wird jedoch die Kapitalrücklage im Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung abweichend hiervon allen Gesellschaftern entsprechend ihren Beteiligungsquoten zugerechnet, kann der Verzicht auf einen angemessenen Wertausgleich durch den Gesellschafter, der die Leistungen erbracht hat, eine freigebige Zuwendung zugunsten der Mitgesellschafter darstellen.
mehrDer Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob einer GmbH, die Wohnungen an Senioren vermietete, die erweiterte Gewerbesteuerkürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zusteht.
mehrMit dem Mindestlohn zu vergütende Arbeit ist nicht nur die Vollarbeit, sondern auch die Bereitschaft. Demgegenüber sind Zeiten der Rufbereitschaft als solche (anders die Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft) keine vergütungspflichtige Arbeitszeit.
mehrDer Bezug einer Teilrente für nur drei bis vier Monate ermöglicht keinen Wechsel von der privaten Krankenversicherung in die gesetzliche Familienversicherung. Bezieher von Renten sind nur dann in der Familienversicherung zu versichern, wenn das regelmäßige Durchschnittseinkommen geringer ist als die maßgebliche Einkommensgrenze.
mehrDas Niedersächsische Finanzgericht hatte Zweifel, ob der Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum eines Kindes für das Jahr 2014 der Höhe nach verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht wird. Das Bundesverfassungsgericht stellte jedoch die Unzulässigkeit der Richtervorlage fest.
mehrWenn in der Schlussrechnung die Steuerbeträge auf die vor Ausführung der Leistung vereinnahmten Teilentgelte nicht abgesetzt worden sind, führt dieser Fehler zu einer Steuerschuld aus § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG.
mehrWer die Urheberrechte eines Künstlers an Bildern in schuldhafter Weise verletzt, weil er die Kunstwerke ohne dessen Einwilligung kopiert und verkauft bzw. auf seinem Instagram-Kanal veröffentlicht, kann zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt werden.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 17.09.2024
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