Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 08.03.2021

Kein Anspruch auf Kindergeld wegen Ausbildungsplatzsuche bei nicht absehbarem Ende der Erkrankung des Kindes

Es besteht kein Anspruch auf Kindergeld für ein Kind, das wegen einer Erkrankung keine Berufsausbildung beginnen kann, wenn das Ende der Erkrankung nicht absehbar ist.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 08.03.2021

Verkauf einer Betriebsstätte innerhalb des fünfjährigen Bindungszeitraums ist investitionszulagenschädlich

Der Verkauf einer Betriebsstätte innerhalb des fünfjährigen Bindungszeitraums ist auch dann investitionszulagenschädlich, wenn der Käufer die Betriebsstätte fortführt und in die Pflichten des Investors eintritt, da die Wirtschaftsgüter nicht mehr zum Anlagevermögen eines Betriebs des Anspruchsberechtigten gehören.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 08.03.2021

Schnelleres Fahren auf Ausfädelungsstreifen als Verkehr auf durchgehender Fahrbahn - Mithaftung bei Unfall

Wenn ein Verkehrsteilnehmer auf dem Ausfädelungstreifen einer Autobahn schneller als der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn fährt, verstößt er gegen die Straßenverkehrsordnung. Dies kann im Fall eines Unfalls eine Mithaftung begründen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 08.03.2021

Flächenabweichung unter 10 %: Mietminderung nur bei Vortrag der Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache

Wenn sich infolge von Umbauarbeiten die Mietfläche verringert, stellt dies einen Mietmangel dar, wenn die tatsächliche Fläche um mehr als 10 % hinter der vertraglich vereinbarten Größe zurückbleibt. Beträgt die Flächendifferenz aber unter 10 %, muss der Mieter vortragen und gegebenenfalls beweisen, dass es aufgrund der Flächenabweichung zu einer Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache kommt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 05.03.2021

Kein Sonderausgabenabzug für "Riester"-Rentenbeiträge bei fehlender Anlage AV

Altersvorsorgebeiträge können als Sonderausgaben abgezogen werden. Ohne Antrag muss die Finanzbehörde im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung keinen Sonderausgabenabzug gewähren.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 05.03.2021

Für Ruhegehalt einer pensionierten französischen in Deutschland ansässigen Lehrerin gilt Vorrang des Kassenstaatsprinzips

Die Bezüge einer in Deutschland ansässigen Französin für ihre frühere Tätigkeit als Lehrerin im staatlichen französischen Schuldienst sind in Deutschland nicht in die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer einzubeziehen und nur im Rahmen des Steuersatzes zu berücksichtigen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 05.03.2021

Verkäufer will Fahrzeugmangel prüfen: Pflicht zur Übernahme der Transportkosten auch aus weiter Entfernung

Wenn der Verkäufer einen Mangel am Fahrzeug selbst überprüfen will, muss er die Kosten für den Transport des Fahrzeugs zu ihm übernehmen. Dies gilt auch dann, wenn zwischen dem Sitz des Verkäufers und dem Ort, an dem sich der Mangel gezeigt hat, eine große Entfernung liegt.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 05.03.2021

Keine Verpflichtung des Vermieters zur Verplombung ungenutzter Heizkörper

Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, ungenutzte Heizkörper in der Mietwohnung zu verplomben oder stillzulegen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 04.03.2021

Reparatur eines privaten Kfz - Keine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Handwerkerleistungen

Unter die 20 %-ige Steuerermäßigung für haushaltsnahe Handwerkerleistungen fällt nicht die Reparatur eines privaten Kfz in einer „Werkstatt“.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 04.03.2021

Aufteilung der Einkommensteuerschuld des Insolvenzschuldners bei vom Insolvenzverwalter beantragter Zusammenveranlagung

Die auf den Insolvenzschuldner entfallende Gesamteinkommensteuerschuld ist auf die insolvenzrechtlichen Vermögensbereiche aufzuteilen. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Steueransprüche sind, soweit diese als Masseverbindlichkeiten zu qualifizieren sind, gegenüber dem Insolvenzverwalter festzusetzen.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 04.03.2021

Taschenrechner am Steuer stellt Verstoß gegen Straßenverkehrsordnung dar

Ein Taschenrechner unterfällt der Regelung des § 23 Abs. 1a StVO, weil es sich um ein elektronisches Gerät im Sinne der Vorschrift handelt, das der Information dient. Am Steuer darf ein Taschenrechner daher nicht benutzt werden

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 04.03.2021

Kein Anspruch des Vermieters auf persönliches Kennenlernen des potenziellen Untermieters

Ein Vermieter hat keinen Anspruch auf das persönliche Kennenlernen eines potenziellen Untermieters. Es genügt, wenn der Mieter den Namen, das Geburtsdatum, den Geburtsort sowie die berufliche oder sonstige Tätigkeit des Untermieters mitteilt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 03.03.2021

Nutzungsdauer von Computerhardware und Software herabgesetzt

Die bisher in der AfA-Tabelle für allgemeine Anlagegüter enthaltene Nutzungsdauer für Computer wird von drei Jahren auf ein Jahr herabgesetzt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 03.03.2021

Rückfluss von Werbungskosten bei einvernehmlicher Beilegung eines Rechtsstreits über die Finanzierung von sog. Schrottimmobilien

Ein Darlehenserlass im Rahmen eines Vergleichs zur Beilegung eines Rechtstreits bezüglich einer sog. drückervermittelten Schrottimmobilienfinanzierung wirkt sich nur unter bestimmten Voraussetzungen steuererhöhend aus.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 03.03.2021

Werbung mit Standesämtern ist irreführend

Einem Unternehmen wurde gerichtlich untersagt, die Internetadresse Standesamt24.de für ihr kostenpflichtiges Online-Angebot zur Beschaffung von Dokumenten und Urkunden bei den Standesämtern zu verwenden. Es darf außerdem nicht mehr mit Bezeichnungen wie „Standesamt Online“ den Eindruck erwecken, es handele sich um einen offiziellen Service der Standesämter.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 03.03.2021

Kfz-Beschädigung: Bei fiktiver Schadensabrechnung trifft Geschädigten keine Darlegungspflicht hinsichtlich veranlasster oder nicht veranlasster Reparaturmaßnahmen

Ein Geschädigter hat das Wahlrecht, ob er nach der Beschädigung seines Kfz die tatsächlich angefallenen oder fiktiven Reparaturkosten ersetzt verlangt. Im Fall der fiktiven Schadensabrechnung muss er nicht darlegen, welche konkreten Reparaturmaßnahmen er veranlasst oder nicht veranlasst hat.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Dienstag, 02.03.2021

Diplomsozialarbeiterin kann im Rahmen der ambulanten Eingliederungshilfe gewerbesteuerpflichtig sein

Eine Diplomsozialarbeiterin, die im Rahmen der ambulanten Eingliederungshilfe behinderte und kranke Menschen bei einer selbstbestimmten Lebensführung unterstützt, erfüllt nicht die Voraussetzungen für die Annahme einer von der Gewerbesteuer befreiten ambulanten Pflegeeinrichtung und ist daher gewerbesteuerpflichtig.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 02.03.2021

Landwirtschaftliche Zugmaschine bei Bewirtschaftung von Brachland von Kfz-Steuer befreit

Die Bewirtschaftung von Brachflächen unter Inanspruchnahme von EU-Fördermitteln zur Erfüllung damit zusammenhängender europarechtlicher Verpflichtungen stellt eine, wenn auch eingeschränkte, Marktteilnahme dar, die als Erbringung von landwirtschaftlichen Dienstleistungen zur Inanspruchnahme der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung berechtigt.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 02.03.2021

Nichtantritt der Reise wegen zu erwartenden Baulärms - Reisende müssen Ausmaß der Bauarbeiten nicht substanziiert darlegen

Wenn ein Reisender wegen zu erwartenden Baulärms die Reise nicht antritt, muss er zum Vorliegen und Ausmaß der Bauarbeiten nicht substanziiert vortragen. Vielmehr trifft in diesem Fall den Reiseveranstalter eine sekundäre Darlegungslast.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 02.03.2021

Einwerfen eines Autoschlüssels in den Briefkasten eines Autohauses bei anschließendem Diebstahl - Keine grobe Fahrlässigkeit

Eine Kaskoversicherung ist verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der dem Versicherungsnehmer aufgrund des Diebstahls seines Fahrzeuges nach Einwerfen des Fahrzeugschlüssels am Sonntag in den Briefkasten einer Werkstatt entstanden ist, wenn keine grobe Fahrlässigkeit vorlag.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.