Die Kfz-Steuerbefreiung für schwerbehinderte Personen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung endet nicht automatisch mit deren Tod, solange das Fahrzeug weiterhin auf die verstorbene Person zugelassen bleibt. Eine fehlende Ummeldung des Fahrzeugs durch den Erben nach dem Tod des Halters stellt zwar eine Ordnungswidrigkeit dar, berührt jedoch nicht die Gültigkeit der bestehenden Steuervergünstigung.
mehrDas Finanzgericht Düsseldorf entschied zur Anwendung der Aufteilungsmethode nach der Verständigungsvereinbarung zum deutsch-niederländischen DBA für Einkünfte aus Ackerflächen, die sowohl in Deutschland als auch in den Niederlanden belegen sind.
mehrEine Abwasserbeseitigungssatzung, die vorsieht, dass im Fall von häuslichen Abwässern erstmalig bei Herstellung und dann in einem Abstand von 25 Jahren unaufgefordert Dichtheitsprüfungen durchzuführen sind, ist diesbezüglich unwirksam, da die Regelung nicht hinreichend bestimmt ist.
mehrDie Erlaubnis zum Betrieb der Wettvermittlungsstelle kann abgewiesen werden, wenn der Erlaubniserteilung die Unterschreitung des dem Kinder- und Jugendschutz dienenden Mindestabstands zu einer Grundschule entgegensteht.
mehrDas Finanzgericht Düsseldorf hat zur Berücksichtigung von Aufwendungen für Fahrten zur Arbeitsstätte als Reisekosten im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung auf der Grundlage des § 1 Abs. 1b AÜG entschieden.
mehrDas Finanzgericht Köln hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von vereinnahmten Anzahlungen bei Vollendung und Abnahme der Leistung in einem späteren Kalenderjahr entschieden.
mehrDas Bürsten eines Teppichs in falscher Strichrichtung und die Behandlung von Fransen mit chemischen Bleichmitteln in einer Reinigungsfirma stellen lt. einem Sachverständigengutachten Bearbeitungsfehler bzw. eine unsachgemäße Reinigung dar, die einen Anspruch auf Erstattung der Reinigungskosten begründen.
mehrEine Online-Eheschließung von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Standesbeamten in Utah/USA ist unwirksam. Nachdem die Eheschließung von einer deutschen Meldebehörde als nicht als wirksam angesehen wurde, kann eine (erneute) Eheschließung beim Standesamt in Deutschland angemeldet werden.
mehrDer Bundesfinanzhof entschied zur Frage der steuerlichen Behandlung einer erhaltenen Zahlung für die Ablösung eines Nießbrauchs an GmbH-Anteilen. Im Ergebnis stellt eine Ablösezahlung keine einkommensteuerpflichtigen Einkünfte beim Nießbraucher dar, sondern nur eine nicht steuerbare Vermögensumschichtung.
mehrDer Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob Zuwendungen von Geld- und Sachleistungen einer ausländischen Familienstiftung zu den steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG gehören.
mehrDie Erhöhung des Arbeitsentgelts eines von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellten Betriebsratsmitglieds unterliegt nicht der Mitbeurteilung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG. Es bedarf daher keiner vorherigen Anhörung.
mehrDas Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat eine für die Praxis bedeutsame Auslegung der Vorschrift vorgenommen, nach der die Krankenkassen die Kosten für drei erfolglose Versuche der Kinderwunschbehandlung übernehmen müssen. Für die Anzahl der erfolglosen Versuche ist nur auf dieselbe Behandlungsmethode abzustellen; dass daneben auch weitere erfolglose Versuche mit anderen Methoden unternommen wurden, ist grundsätzlich unbeachtlich.
mehrÜberlässt eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer ein betriebliches Fahrzeug zur Nutzung, spricht aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass das Fahrzeug von dem Gesellschafter-Geschäftsführer tatsächlich auch für private Fahrten genutzt wird.
mehrDas Hessische Finanzgericht hat zur Einordnung von Aufwendungen für die Entfernung von Kaminen zur Vergrößerung der Wohnfläche einer vermieteten Wohnung als anschaffungsnahe Herstellungskosten entschieden.
mehrEine AGB-Klausel in einem Wohnungsmietvertrag, wonach technische Geräte “als nicht mitvermietet (gelten)” ist unklar, sodass Gewährleistungsansprüche nicht ausgeschlossen sind.
mehrDie Therapiewahl ist grundsätzlich Aufgabe des behandelnden Tierarztes. Ein vom Hundebesitzer wahrgenommenes Hinken des linken Hinterlaufs bedeutet nicht, dass die Operation am rechten Hinterlauf behandlungsfehlerhaft erfolgte. Ein Laie kann nicht sicher auf die Ursache eines etwaigen Hinkens schließen; häufig ist gerade die kollaterale Seite betroffen.
mehrDie Düsseldorfer Tabelle für das Jahr 2025 ist wegen der Erhöhung des Kindergeldes geändert worden. Auch die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Oberlandesgerichts Celle für das Jahr 2025 wurden auf der Internetseite veröffentlicht.
mehrAb dem 01.01.2025 tritt für alle Unternehmen mit elektronischen Aufzeichnungssystemen die Mitteilungspflicht an die Steuerverwaltung in Kraft.
mehrDas Finanzgericht Köln hatte zu entscheiden, ob Aufwendungen eines 70 Jahre alten Ehepaars mit Vorerkrankungen für ein im September 2020 angeschafftes mobiles Raumluftreinigungsgerät als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind.
mehrEine aus einem Grundstück mit dem Pkw in den Straßenverkehr Einfahrende kann bei einer Kollision mit einem Fahrradfahrer auch dann für die entstandenen Schäden allein haften, wenn der Fahrradfahrer verkehrswidrig nicht den gekennzeichneten Fahrradweg benutzt hat, sondern auf der Straße gefahren ist.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 17.09.2024
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