Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 23.06.2025

Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft

Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps können als Betriebsausgaben abzugsfähig sein, soweit mit diesem ein betriebliches Zinsänderungsrisiko abgesichert werden soll.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 23.06.2025

Wohn-Riester: Entnahme von gefördertem Altersvorsorgevermögen zur Tilgung eines Darlehens des Ehegatten – Keine „Wohnungswirtschaftliche Verwendung“

Die Tilgung eines von dem Ehegatten des Zulageberechtigten aufgenommenen Darlehens ist keine begünstigte wohnungswirtschaftliche Verwendung des in einem Altersvorsorgevertrag gebildeten geförderten Kapitals.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 23.06.2025

Rücktritt des Bestellers vom Bauträgervertrag schließt Vertragsstrafe nicht aus

Der Rücktritt von einem Bauträgervertrag schließt eine bereits verwirkte Vertragsstrafe nicht aus.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 23.06.2025

Unterschriebenes Rückgabeprotokoll ist bindend

Der Inhalt eines Zustandsprotokolls hinsichtlich der Mietwohnung bei Ein- oder Auszug, welches die Parteien unterschreiben, ist bindend.

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Steuern / Tipps und Tools 
Freitag, 20.06.2025

Steuertermine Juli 2025

Die Steuertermine des Monats Juli 2025 auf einen Blick.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 20.06.2025

Zum Unfallversicherungsschutz wegen Sturz von Klinik-Toilette

Ist der Sturz von der Toilette auf der Schlaganfallstation eines Krankenhauses gesetzlich unfallversichert?

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 20.06.2025

Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag: Vorfälligkeitsentschädigung scheitert an intransparenter Vertragsklausel des Kreditinstituts

Wer sein Darlehen vorzeitig zurückzahlt, muss an das Kreditinstitut in der Regel eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Dies gilt jedoch nicht, wenn es an der notwendigen Klarheit im Darlehensvertrag mangelt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 20.06.2025

Untervermietung kann steuerlich relevant sein

Wer seine Wohnung oder sein Haus untervermietet, sollte einige Regeln kennen und beachten, um sich nicht der Steuerhinterziehung verdächtig zu machen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 18.06.2025

Schwerbehinderte Mieter dürfen Assistenz-/Therapie-Hund halten – Grenzen des § 554 BGB bzgl. Hundezaun auf Gemeinschaftsflächen

Ein Vermieter kann von einem Mieter mit Behinderung nicht verlangen, dass dieser seinen Therapie- oder Assistenz-Hund nicht mehr in der angemieteten Wohnung bzw. auf der mitvermieteten Terrasse hält.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 18.06.2025

Kündigung innerhalb der Probezeit trotz Übernahmezusage

Wenn der Vorgesetzte einem Mitarbeiter kurz vor Ablauf der Probezeit die Übernahme zusagt, aber anderthalb Wochen später das Arbeitsverhältnis innerhalb der Probezeit dennoch kündigt, verhält er sich treuwidrig.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 18.06.2025

Zur Gewerbesteuerpflicht der „aufwärts abgefärbten“ Personengesellschaft

Vermögensverwaltende Personengesellschaften können durch Beteiligung an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft einkommensteuerrechtlich als gewerblich gelten (sog. „Aufwärtsabfärbung“).

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 18.06.2025

Vermietung und Verkauf tatsächlich nicht existenter Container führt zu sonstigen Einkünften

Die Vermietung und der Verkauf nicht existenter Seefrachtcontainer kann zu sonstigen Einkünften i. S. des § 22 des Einkommensteuergesetzes (EStG) führen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 17.06.2025

Einige wichtige Regeln für Arbeitnehmer im Urlaub

Wenn ein Urlaub nicht wie geplant verläuft, weil z. B. man als Arbeitnehmer selbst krank wird oder das Kind erkrankt oder man kommt wegen höherer Gewalt nicht rechtzeitig zurück an den Arbeitsplatz, kann das Konsequenzen haben. Einige wichtige arbeitsrechtliche Regelungen für solche Fälle im Überblick.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 17.06.2025

Kein volles Erfolgshonorar für Vermittlung der Zulassung zum Studium bei Nichtannahme des Studienplatzes

Es besteht kein Anspruch auf volle Vergütung des Vermittlers bereits mit der Zusage des Studienplatzes durch die Universität.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Dienstag, 17.06.2025

Gewerbesteuer: Gewinnerzielungsabsicht hat keinen Einfluss auf die erweiterte Kürzung

Die Vermietung fremden Grundbesitzes ist für die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG auch dann schädlich, wenn die Vermietung ohne Gewinnerzielungsabsicht erfolgt.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Dienstag, 17.06.2025

Zur Einbeziehung von Vergütungen an Gesellschafter-Geschäftsführer einer Personengesellschaft bei der Lohnsumme

Werden im Rahmen eines Erbfalls begünstigte Gesellschaftsanteile erworben, ist für die Gewährung der Erbschaftsteuerbefreiung nach § 13a des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) die Lohnsummenregelung zu beachten.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 16.06.2025

Notarielle Unterschrift lediglich auf dem verschlossenen Umschlag des Erbvertrags

Das Oberlandesgericht Bremen entschied, dass ein Erbvertrag auch dann wirksam abgeschlossen ist, wenn der Notar seine Unterschrift lediglich auf den Umschlag setzt, in dem der Erbvertrag verwahrt wird.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 16.06.2025

Erleichterungen beim Nachweis einer Behinderung zwecks Kindergeldanspruch

Das Finanzgericht Hamburg hat in seinem Urteilsfall die Frage geklärt, wie Eltern dem Finanzamt nachweisen müssen, dass ihr Kind vor seinem 25. Geburtstag wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung gelitten hat.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 16.06.2025

Zum Anscheinsbeweis bei Zustellung einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Versendung einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben geeignet ist, den Zugang der Kündigung beim Empfänger nachweisen zu können.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 16.06.2025

Nur anteiliger Schuldzinsenabzug bei Schenkung eines Teils des Vermietungsobjekts

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG sind Schuldzinsen vollumfänglich als Werbungskosten abziehbar, soweit sie mit einer bestimmten Einkunftsart in Zusammenhang stehen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.