Infothek

Steuern / Körperschaftsteuer 
Mittwoch, 20.01.2021

Bestand einer körperschaftsteuerlichen Organschaft

Eine finanzielle Eingliederung bei einer körperschaftsteuerlichen Organschaft setzt voraus, dass der Organträger über eine nach der Satzung erforderliche qualifizierte Stimmenmehrheit verfügt.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Mittwoch, 20.01.2021

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung bei Schenkungsauflage - Grenzen der Steuerbefreiung durch Zusammenschau

Wenn ein Schenker ein Grundstück zunächst einem Erstbeschenkten zuwendet, mit der Auflage, das Grundstück an einen Dritten zu übertragen, sind beide Rechtsgeschäfte schenkungsteuerrechtlich selbständig zu beurteilen. Die Zusammenschau von Befreiungsvorschriften auf Grundlage fiktiver Gestaltungen findet nicht statt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 20.01.2021

Stellenanzeige mit Formulierung "junges hochmotiviertes Team" - Entschädigung wegen Diskriminierung

In einer Stellenanzeige, in der das Arbeitsteam als “junges, hoch motiviertes Team” bezeichnet wird, liegt eine Diskriminierung wegen Alters. Ein älterer Bewerber, der die Stelle nicht bekommt, kann eine Entschädigung verlangen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 20.01.2021

Keine Mutterschutzlohn-Erstattung für stillende Arbeitnehmerin

Eine Arbeitnehmerin, die ihr Kind über das erste Lebensjahr hinaus weiterhin stillt und deswegen nicht arbeitet, hat dann keinen Anspruch auf Mutterschutzlohn, wenn kein ärztlich attestiertes Beschäftigungsverbot für die Stillzeit vorliegt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 19.01.2021

Eigentumsübergang im Wege der Zwangsversteigerung als Veräußerungsgeschäft

Eine Zwangsversteigerung eines Grundstücks kann ein privates Veräußerungsgeschäft i. S. d. Einkommensteuergesetzes sein.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 19.01.2021

Elektronische Rechnung ist für Vorsteuerabzug anzuerkennen - Vorsteuervergütung bei Lieferung von Marketingmaterial

Ein Umsatzsteuerausweis bei den Lieferungen von Marketingunterlagen an Vermittler in anderen EU-Mitgliedstaaten ist berechtigterweise erfolgt. Hierbei handelt es sich nicht um eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung, sondern um im Inland steuerbare und steuerpflichtige Umsätze.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 19.01.2021

Unfall wegen zu früh gesetztem Blinker kann trotz Vorfahrt zu Haftungsteilung führen

Wer als eigentlich Wartepflichtiger wegen des zu früh gesetzten Blinkers eines anderen losfährt, muss nach einem Unfall haften. Aber auch falsches Blinken und entsprechende Verzögerung können zur Mithaftung führen, wenn danach doch nicht abgebogen wird.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 19.01.2021

Auto kollidiert mit Baum auf Landstraße - Kein Schadensersatz ohne Verschuldensnachweis

Der Eigentümer eines Pkw hat keinen Anspruch auf Schadensersatz für sein beschädigtes Auto, wenn der Fahrer mit dem Wagen gegen einen umgestürzten Baum fährt, der auf einer Landstraße hinter einer Kurve quer auf der Fahrbahn liegt und kein Verschulden des beklagten Landes vorliegt.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Montag, 18.01.2021

Das Berliner Testament und dessen Auswirkung auf die Erbschaftsteuer

Wenn Eheleute ein “Berliner Testament” vereinbaren wollen, sind auch die erbschaftsteuerlichen Auswirkungen zu bedenken.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 18.01.2021

Steuerliches Abzugsverbot für Bankenabgabe verfassungsgemäß

Das die Jahresbeiträge nach dem Restrukturierungsfondsgesetz (sog. Bankenabgabe) betreffende Betriebsausgabenabzugsverbot ist jedenfalls für Beitragsjahre bis einschließlich 2014 verfassungsgemäß und mit Unionsrecht vereinbar.

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Recht / Sonstige 
Montag, 18.01.2021

Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger kann auch nach Ablauf der Probezeit rechtmäßig sein

Die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger nach Ablauf der Probezeit ist auch dann rechtmäßig, wenn zwischen einem Verkehrsverstoß und der behördlichen Maßnahme ein längerer Zeitraum liegt, in dem der Betroffene beanstandungsfrei am Straßenverkehr teilgenommen hat.

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Recht / Sonstige 
Montag, 18.01.2021

Bei Dienstunfähigkeit kein unbegrenztes Ansammeln von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub

Der Urlaubsanspruch verfällt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wenn er über einen zu langen Zeitraum nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahres nicht genommen wird.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 15.01.2021

Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung beim Gebrauchtwagenkauf

Wenn der Verkäufer eines Gebrauchtwagens einen Unfallschaden arglistig verschweigt, kann der Käufer Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen. Dafür ist es ausreichend, dass es der Verkäufer zumindest billigend in Kauf nimmt, dass der Käufer bei wahrheitsgemäßer Information den Vertrag nicht oder jedenfalls nicht mit diesem Inhalt oder zu diesem Preis geschlossen hätte.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 15.01.2021

Umsätze eines Zauberkünstlers unterfallen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz - theaterähnliche Tätigkeiten

Umsätze in Form von Darbietungen auf dem Gebiet der Zauberei und der Ballonmodellage unterliegen nicht dem Regelsteuersatz, sondern dem ermäßigten Steuersatz.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 15.01.2021

Nach Tod des Versicherten hinaus gezahlte Unfallrente ist zurückzuerstatten

Rentenleistungen, die nach dem Tod eines Versicherten überwiesen werden, gelten als unter Vorbehalt erbracht.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 15.01.2021

Telefonische Beratungen im Rahmen eines sog. Gesundheitstelefons können als "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin" umsatzsteuerfrei sein

Auch telefonische Beratungen im Rahmen eines sog. Gesundheitstelefons können einen therapeutischen Zweck verfolgen und unter den Begriff “Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin” fallen. Entsprechende Umsätze können steuerfrei sein.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 14.01.2021

Wohneigentum: Austausch defekter Holzfenster durch moderne Kunststofffenster - modernisierende Instandsetzung

Der Austausch defekter Holzfenster durch moderne Kunststofffenster innerhalb von Wohneigentum stellt eine modernisierende Instandsetzung und keine Modernisierungsmaßnahme dar. Für die Bestandsaufnahme genügt dabei der Sachverstand von Handwerksfirmen.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 14.01.2021

Frei zugänglicher Privat-Parkplatz - Pflicht zum Anbringen einer Parkscheibe

Auch auf einem frei zugänglichen Privat-Parkplatz kann die Pflicht bestehen, eine Parkscheibe von außen “gut lesbar” hinter der Windschutzscheibe, auf der Hutablage oder an der Seitenscheibe anzubringen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 14.01.2021

Mietvertrag ohne offenen Umsatzsteuer-Ausweis - Keine berichtigungsfähige Rechnung

Bei Dauerschuldverhältnissen erfüllt ein Vertrag nur dann die Funktion einer Rechnung, wenn in dem Vertrag die Umsatzsteuer offen ausgewiesen ist und zudem ergänzende Zahlungsbelege vorgelegt werden, aus denen sich die Abrechnung für einen bestimmten Zeitraum ergibt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 14.01.2021

Jahressteuergesetz 2020: Vereinfachter Spendennachweis bis 300 Euro möglich

Spenden und Mitgliedsbeiträge zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke können als Sonderausgaben steuerlich geltend gemacht werden. Der Betrag, bis zu dem ein vereinfachter Zuwendungsnachweis möglich ist, wurde mit dem Jahressteuergesetz 2020 auf 300 Euro angehoben.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.