Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 19.11.2019

Zahlungen eines Jugendwerks für Betreuung von Jugendlichen keine steuerfreien Einnahmen

Zahlungen eines Jugendwerks für die Betreuung von Jugendlichen sind keine steuerfreien Einnahmen, denn es handle sich um eine erwerbsmäßig betriebene Betreuung.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 19.11.2019

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Sachlotterien

Das Landesamt für Steuern Niedersachsen hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Vergaben von Sachpreisen bei einer öffentlichen Lotterie, Ausspielung oder Tombola (sog. Sachlotterie) Stellung genommen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 19.11.2019

Frau rutscht auf vereistem Wanderweg aus - Verkehrssicherungspflicht der Kommune nicht verletzt

Eine Räum- und Streupflicht besteht nur für Straßen und Wege innerhalb geschlossener Ortschaften. Wenn keine Verletzung einer allgemeinen Verkehrssicherungspflicht nachweisbar ist, muss eine Kommune nicht haften, wenn jemand auf einem glatten Wanderweg im Winter ausrutscht und sich verletzt.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 19.11.2019

Kein Ausstieg aus Auto-Kreditverträgen - Formulierungen in Widerrufsinformationen ausreichend klar

Ein Autokauf kann nicht rückwirkend rückgängig gemacht werden, wenn der damit verbundene Kreditvertrag nicht widerrufen werden kann. Ein späterer Widerruf wäre nur dann möglich, wenn die Widerrufsinformationen unvollständig oder nicht klar gewesen wären.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 18.11.2019

Krankheitsbedingt nicht um einen Ausbildungsplatz bemüht - Kindergeldanspruch besteht

Kindergeld ist auch für ein Kind, das sich krankheitsbedingt nicht um einen Ausbildungsplatz bemühen kann, zu gewähren.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 18.11.2019

Steuerliche Behandlung von Tätigkeiten im Rahmen einer ambulanten Kranken- bzw. Altenpflege

Die Einkünfte aus einer ambulanten Kranken- oder Altenpflege sind der selbständigen Tätigkeit zuzuordnen, wenn es sich um einen „ähnlichen Beruf“ im Sinne des Einkommensteuergesetzes in Form einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit handelt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 18.11.2019

BGMun kein arzneimittelähnliches Medizinprodukt - Immuntherapie nicht im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Versorgung mit Lebensmitteln, Nahrungsergänzungsmitteln, sog. „Krankenkost“ und anderen diätetischen Lebensmitteln gehört nicht zu den Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung, auch wenn therapeutische Effekte behauptet würden. BGMun ist kein arzneimittelähnliches Medizinprodukt, sondern ein funktionelles Lebensmittel. Daher muss die Krankenkasse Kosten dafür nicht übernehmen.

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Recht / Sonstige 
Montag, 18.11.2019

Mit Zweitwohnungssteuerbescheid kann Ehepartner Befreiung vom Rundfunkbeitrag für Nebenwohnung beantragen

Seit dem 01.11.2019 kann sich bei Ehepartnern auch der Inhaber einer Nebenwohnung vom Rundfunkbeitrag befreien lassen, der die Hauptwohnung nicht angemeldet hat.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 15.11.2019

Änderung der Handwerksordnung: Gesetzentwurf zur Meisterpflicht

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Meisterpflicht im Handwerk eingebracht. Mit dem Gesetz soll in zwölf derzeit zulassungsfreien Handwerksberufen künftig wieder die Meisterpflicht bestehen.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Freitag, 15.11.2019

Erbbaurecht: Abbruchsverpflichtung kann bewertungsrechtlich berücksichtigt werden

Die Verpflichtung eines Erbbauberechtigten, das Gebäude bei Beendigung des Erbbaurechts abzubrechen, ist durch einen Abschlag bewertungsrechtlich zu berücksichtigen.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 15.11.2019

Steuerliche Änderungen durch das Bürokratieabbaugesetz III - Weniger Umsatzsteuervoranmeldungen für Firmengründer

Der Bundesrat hat am 08.11.2019 dem dritten Bürokratieabbaugesetz zugestimmt. Das Gesetz sieht zahlreiche Steuervereinfachungen vor, u. a. für Firmengründer, die ihre Umsatzsteuervoranmeldungen nur noch vierteljährlich statt bisher monatlich abgeben müssen.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 15.11.2019

Neuregelung: Medikamente per Apotheken-Kurier ins Haus

Um eine bessere Versorgung von Patienten vor Ort zu gewährleisten, bieten Apotheken ab sofort u. a. diesen neuen Service an. Medikamentenlieferungen per Botendienst und Beratung bei Auslieferung sind gesetzlich zulässig.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 14.11.2019

Einsparungen bei der Altersvorsorge - Betriebsrentner zahlen ab 2020 weniger Kassenbeiträge

Ab 1. Januar 2020 gilt ein sog. Freibetrag von 159 Euro. Für die ersten 159 Euro der Betriebsrente müssen dann keine Kassenbeiträge mehr gezahlt werden. Erst darüber hinaus müssen Beiträge gezahlt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Bundesgesundheitsminister vorgestellt hat.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 14.11.2019

Bundesrat stimmt Zensusgesetz zu - Steuerfreie Aufwandsentschädigung für Interviewer

Der Bundesrat hat dem Zensusgesetz zugestimmt. Geplant sind u. a. Bevölkerungszählung, Gebäude- und Wohnungszählung. Die sog. Erhebungsbeauftragten erhalten eine steuerfreie Aufwandsentschädigung, die auf Sozialleistungen oder Renten nicht angerechnet wird.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 14.11.2019

Zeitpunkt der Herstellung bei einem Investitionsabzugsbetrag - Herstellungsbeginn bei einem Gebäude

Steuerpflichtige können bis zur Höhe der Rücklage Anschaffungs- oder Herstellungskosten bestimmter Wirtschaftsgüter, welche in den folgenden vier Wirtschaftsjahren angeschafft oder hergestellt worden sind, im Wirtschaftsjahr ihrer Anschaffung oder Herstellung abziehen. Fraglich ist oft, ab welchem Zeitpunkt vom Beginn der Herstellung für die Auflösung eines Investitionsabzugsbetrags auszugehen ist.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 14.11.2019

eID-Karte: Online-Dienstleistungen auch für ausländische EU-Bürger

Damit Online-Dienstleistungen der deutschen Behörden auch für ausländische EU-Bürger nutzbar sind, können die Betroffenen seit dem 01.11.2019 eine eID-Karte beantragen.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 13.11.2019

Die neue Grundsteuererhebung steht

Gerade noch auf den letzten Drücker hat das Parlament die Grundsteuerreform am 8. November 2019 beschlossen. An diesem Tag stimmte auch der Bundesrat der Änderung des Grundsteuergesetzes zu. Ab dem 1. Januar 2025 wird die Grundsteuer dann gegenüber dem bisherigen System stark vereinfacht auf der Grundlage neuer Grundstückswerte ermittelt.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 13.11.2019

Frist zur Aufrüstung elektronischer Kassen verlängert

Ab dem 1. Januar 2020 müssten alle elektronischen Aufzeichnungssysteme mit Kassenfunktion (z. B. Registrierkassen) durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung geschützt werden. Die Finanzverwaltung hat aber eine Nichtbeanstandungsregelung eingeräumt, wonach es nicht beanstandet wird, wenn die elektronischen Aufzeichnungssysteme bis zum 30.09.2020 noch nicht über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 13.11.2019

Kfz-Fahrer müssen „Umweltzonen-Bewusstsein“ haben - Informationspflicht besteht

Kfz-Fahrer müssen ein „Umweltzonen-Bewusstsein“ haben und prüfen, ob sich in der Innenstadt eine Umweltzone befindet. Das gilt selbst dann, wenn man über einen privaten Parkplatz eine andere Verbindung zum öffentlichen Verkehrsraum nimmt.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 13.11.2019

Besonderer Härtefall: Absolventin eines Zweitstudiums auf Sozialhilfeniveau kann von Rundfunkbeitragspflicht befreit werden

Eine Absolventin eines Zweitstudiums, die keine Berufsausbildungsförderung und deshalb auch keine anderen Sozialleistungen erhält, ist von der Entrichtung des Rundfunkbeitrags wegen eines besonderen Härtefalls zu befreien, wenn ihr nach Abzug der Wohnkosten ein Einkommen zur Verfügung steht, das in seiner Höhe mit demjenigen Einkommen der Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB XII vergleichbar ist, und darüber hinaus kein verwertbares Vermögen vorhanden ist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.