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Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 25.09.2018

Sonn- und Feiertagszuschläge und Mindestlohn

Sonn- und Feiertagszuschläge sind grundsätzlich mindestlohnwirksam und nicht zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn geschuldet.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 25.09.2018

Insolvenzgeldanspruch bei sittenwidrigem Lohn

Die Höhe des Insolvenzgeldes ist bei sittenwidrig niedrigem Arbeitslohn auf Grundlage des üblicherweise gezahlten Tariflohns zu bemessen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 25.09.2018

Monatlicher Zufluss von Benzingutscheinen?

Werden einem Arbeitnehmer Tankgutscheine für mehrere Monate im Voraus zugewendet, so ist ihm der gesamte Sachbezug bereits bei Erhalt der Gutscheine und nicht erst bei Einlösung des jeweiligen Gutscheines an der Tankstelle zugeflossen.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Dienstag, 25.09.2018

Grunderwerbsteuer auf Instandhaltungsrücklage

Die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage bei Erwerb von Teileigentum ist nicht um ein übernommenes Guthaben aus einer Instandhaltungsrücklage zu mindern.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 24.09.2018

Kein Entgelt für vorzeitige Rückzahlung eines Immobiliendarlehens

Wenn ein Kunde seinen Immobilienkredit vorzeitig gegen eine Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlt, dürfen Banken kein Entgelt für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung verlangen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 24.09.2018

Mietvertragliche Vereinbarung über geschuldete Wohnflächenberechnung zulässig

Mietvertragsparteien können vertraglich selbst festlegen, welche Räume zu der mietvertraglich geschuldeten Wohnfläche gehören.

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Steuern / Tipps und Tools 
Montag, 24.09.2018

Steuertermine Oktober 2018

Die Steuertermine des Monats Oktober 2018 auf einen Blick.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 24.09.2018

Recht auf Vorsteuerabzug auch dann, wenn der Unternehmer unter der Rechnungsanschrift erreichbar ist

Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der dem Unternehmer erteilten Rechnung, für dessen Unternehmen die Lieferungen oder sonstigen Leistungen ausgeführt worden sind, angegeben ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der leistende Unternehmer unter der von ihm angegebenen Rechnungsanschrift erreichbar ist.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 21.09.2018

Steuerbonus durch Sonderabschreibungen für den Mietwohnungsbau beschlossen

Am 19.09.2018 hat das Bundeskabinett einen weiteren Steuerbonus zur stärkeren Förderung des Baus von bezahlbaren Mietwohnungen beschlossen.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 21.09.2018

Sog. LOF-Sattelzugmaschinen sind steuerbefreite land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen

Eine sog. LOF-Sattelzugmaschine ist den steuerbefreiten land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen zuzuordnen (§ 3 Nr. 7 Satz 1 KraftStG).

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 21.09.2018

Rollstuhlrampe am Haus muss in Wohnungseigentümergemeinschaft fundiert begründet sein

Wenn es um bauliche Veränderungen geht, müssen die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft zwischen verschiedenen Möglichkeiten wählen können. Ist dies nicht der Fall, sind entsprechende Beschlüsse der Eigentümerversammlung anfechtbar.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 21.09.2018

Unzulässige Umlage von Hausreinigungskosten als Betriebskosten bei Reinigungspflicht des Mieters

Sind Mieter vertraglich zur Hausreinigung verpflichtet, darf der Vermieter nicht parallel eine professionelle Reinigungsfirma beauftragen und diese Kosten auf Mieter umlegen.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Donnerstag, 20.09.2018

Mindern die Kosten eines Hallenbodens mit besonderer Tragfähigkeit die Grunderwerbsteuer?

Ein Hallenboden ist keine Betriebsvorrichtung, sondern Teil des Gebäudes und damit bei der Bemessung der Grunderwerbsteuer zu berücksichtigen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 20.09.2018

Aktienveräußerung weder von Höhe der Gegenleistung noch von Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig

Die steuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Aktienveräußerung hängt nicht von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten ab.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 20.09.2018

Haftung des Waschanlagenbetreibers für Schaden in Waschanlage bei Fahrzeugen mit Automatikgetrieben

Waschanlagenbetreiber müssen Fahrer eines Automatik-Pkw notwendige Hinweise zur Nutzung geben. Ansonsten haften sie für Schäden wegen fehlender Hinweise bei automatikbetriebenen Fahrzeugen neueren Typs.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 20.09.2018

Befristung der Arbeitsverhältnisse nach WissZeitVG: Studentische Hilfskraft muss wissenschaftliche Hilfstätigkeiten ausüben

Universitäten dürfen ihre studentischen Hilfskräfte nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz nur dann befristet anstellen, wenn diese auch wissenschaftliche Hilfstätigkeiten ausüben.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 19.09.2018

Umsatzsteuer nach § 14c UStG aus der Ausstellung von Scheinrechnungen ist keine Betriebsausgabe

Die nach § 14c UStG geschuldete Umsatzsteuer aus der Ausstellung von Scheinrechnungen ist nicht als (nachträgliche) Betriebsausgabe abzugsfähig.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Mittwoch, 19.09.2018

Einheitlicher Schenkungswille bei Anteilsübertragungen durch mehrere Urkunden am selben Tag?

Wenn mehrere Schenkungsvorgänge vorliegen, kann auf eine einheitliche Schenkung geschlossen werden, wenn ein einheitlicher Schenkungswille vorliegt. Verschiedene Rücktrittsgründe je nach Schenkungsvertrag können jedoch gegen einen einheitlichen Schenkungswillen sprechen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 19.09.2018

Kein Löschungsgrund nach der DS-GVO gegen Google

Es darf Google nicht generell untersagt werden, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 19.09.2018

Provisionen sind bei der Erstattung des Flugpreises nach Annullierung umfasst

Im Fall der Annullierung eines Fluges muss die Fluggesellschaft auch Provisionen erstatten, die Vermittlungsunternehmen beim Kauf der Flugtickets erhalten haben, sofern die Gesellschaft davon Kenntnis hatte.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.