Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 20.09.2019

Ermäßigter Steuersatz für Leistungen der externen betrieblichen Altersversorgung bei vorzeitiger Kündigung auf Veranlassung des Arbeitnehmers

Leistungen einer externen betrieblichen Altersversorgung wegen vorzeitiger Kündigung auf Veranlassung des Arbeitnehmers unterliegen dem ermäßigten Steuersatz.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 20.09.2019

Unbelegte Brötchen und Kaffee sind noch kein Frühstück

Unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück – zumindest nicht im lohnsteuerrechtlichen Sinne.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 20.09.2019

Einstellung in den Polizeivollzugsdienst kann nicht ohne Prognoseentscheidung wegen Laktose- und Fructoseunverträglichkeit versagt werden

Ein Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst darf nicht grundsätzlich wegen einer Laktose- und Fructoseunverträglichkeit aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden. Wenn er aktuell uneingeschränkt dienstfähig wäre, sei eine Prognoseentscheidung erforderlich.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 20.09.2019

Altenpflegefachkraft nimmt kranke Kinder mit zur Arbeit - fristlose Kündigung nicht gerechtfertigt

Wenn eine Altenpflegefachkraft ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit nimmt, ist dies zwar eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten, rechtfertigt jedoch keine fristlose Kündigung.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 19.09.2019

Solocellist hat Anspruch auf bezahlte Freistellung für die Teilnahme am Probespiel

Ein Solocellist eines Sinfonieorchesters hat Anspruch auf die bezahlte Freistellung für die Teilnahme an einem Probespiel.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 19.09.2019

Aufwendungen für ein Grundstück als Werbungskosten bei den Mieteinkünften aus einem Nachbargrundstück

Aufwendungen – hier: Schadenersatzzahlungen für die verweigerte Abgabe einer Baulasterklärung – für ein Grundstück als Werbungskosten bei den Mieteinkünften aus einem Nachbargrundstück stellen keine Werbungskosten dar.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 19.09.2019

Keine Einkommensteuer für Geldzuwendungen im Zusammenhang mit nachbarschaftlichen Hilfeleistungen im Bereich Pflege und Betreuung

Eine nicht auf Erwerb, nicht auf den Erfolg eines Einkommens angelegte Tätigkeit ist einkommensteuerrechtlich unerheblich. Das ist z. B. bei der Zahlung einer Nachbarin für Hilfeleistungen und Betreuung der Fall.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 19.09.2019

Kostenzuschuss der privaten Pflegeversicherung für behindertengerechten Treppenlift

Ein Anspruch auf Kostenübernahme für einen Treppenlift besteht nur bei Verbesserung des individuellen Wohnumfelds.

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Steuern / Lohnsteuer 
Mittwoch, 18.09.2019

Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2020

Lohnsteuerbescheinigungen sind sowohl für unbeschränkt sowie für beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer zu erstellen. Das BMF hat das neue Muster für das Jahr 2020 veröffentlicht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 18.09.2019

Prozesskosten für Studienplatzklage stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar

Die entstandenen Prozesskosten wegen einer Studienplatzklage führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 18.09.2019

Pizzaofen mit Holzfeuerung darf nicht weiter betrieben werden - Immissionsschutz geht vor

Einem Gastwirt kann der Weiterbetrieb seines Holzofens wegen der ölhaltigen Rußflocken untersagt werden, die trotz eines zwischenzeitlichen Einbaus eines Rußpartikelfilters weiter aus dem Schornstein austreten und die zu schwer entfernbaren Verunreinigungen auf Terrassen und Möbeln in der Nachbarschaft führen und teilweise durch geöffnete Fenster sogar in Wohnungen in der Nachbarschaft hineingelangen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 18.09.2019

Wer trägt Kosten für die Thermenwartung?

Bei individuell vereinbarten Mietverträgen können Mieter zur Wartung der Therme für die Heizung verpflichtet werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 17.09.2019

Kindergeld: Praxisjahr zur Vorbereitung auf den Abschluss als "Staatlich geprüfter Agrarbetriebswirt"

Strebt ein Kind nach seiner Berufsausbildung zum “Landwirt” den landwirtschaftlichen Abschluss “Staatlich geprüfter Agrarbetriebswirt” an, kann das verpflichtende Praxisjahr zur Vorbereitung auf diesen Abschluss Teil einer einheitlichen Ausbildung sein.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 17.09.2019

Modernisierungen an Immobilie: Entweder Fördergelder oder Steuerermäßigung

Für bestimmte Modernisierungsmaßnahmen an Immobilien können Fördergelder beansprucht oder Steuerermäßigungen geltend gemacht werden. Vor Vergabe von Handwerkerleistungen sollte genau geprüft werden, was sich am meisten lohnt, denn beides zusammen ist nicht möglich.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 17.09.2019

Titulierung als Fräulein: Unhöflich - aber nicht verboten

Vermieter dürfen auf handschriftlichen Aushängen im Treppenhaus eine Mieterin „Fräulein“ nennen.

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Recht / Öffentl. Recht 
Dienstag, 17.09.2019

Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben

Airbnb muss der Stadt München nicht unaufgefordert sämtliche Inserate, die eine zulässige Höchstvermietungsdauer überschreiten, mitteilen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 16.09.2019

"Erste Tätigkeitsstätte" eines angestellten Versicherungskaufmanns - Versicherungsbezirk kein "weiträumiges Tätigkeitsgebiet"

Wenn einem angestellten Versicherungskaufmann ein bestimmter Bezirk im Werbebereich einer Geschäftsstelle eines Versicherungsunternehmens zugewiesen ist und der Arbeitgeber keine “erste Tätigkeitsstätte” für den Steuerpflichtigen bestimmt, so stellt die Geschäftsstelle keine “erste Tätigkeitsstätte” für den Steuerpflichtigen dar.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 16.09.2019

Stärkung des Ehrenamtes durch weitere steuerliche Anreize

Die Finanzminister der Länder haben sich darauf geeinigt, Verbesserungen des Gemeinnützigkeitsrechts und Verbesserungen zur Stärkung des Ehrenamtes in die Beratungen zum Jahressteuergesetz einzubringen. Insbesondere kleinere Vereine und die für solche Vereine tätigen Ehrenamtlichen sollen von übermäßigen steuerrechtlichen Verpflichtungen befreit werden.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 16.09.2019

Keine Handyfotos von Unfall

Ein Autofahrer, der an einem Unfall vorbeifährt und Fotos oder Videos macht, kann wegen vorsätzlicher verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons zu einer Geldbuße verurteilt werden.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 16.09.2019

Betriebsrente zählt zum Versorgungsausgleich bei Scheidung

Bei einer Scheidung mit Versorgungsausgleich wird die Betriebsrente berücksichtigt. Dabei gelten allerdings nur Zeiten, die für die Höhe eine Rolle spielen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.