Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 20.05.2025

Mitteilung an Steuerpflichtigen über ergebnislose Außenprüfung ist kein Verwaltungsakt

Eine Mitteilung an den Steuerpflichtigen, dass die durchgeführte Außenprüfung zu keiner Änderung der Besteuerungsgrundlagen geführt hat, stellt – obwohl sie eine Änderungssperre bewirkt – keinen Verwaltungsakt dar.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 20.05.2025

Anforderung von Abrechnungsbelegen statt Belegeinsicht ist kein wirksames Einsichtnahmeersuchen beim Vermieter

Die Anforderung von Belegkopien der Betriebskostenabrechnung stellt kein wirksames Einsichtnahmeersuchen dar, wenn die Einsicht beim Vermieter zumutbar ist.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 20.05.2025

Unterhaltspflichtiger in einer Wohngemeinschaft - Keine Herabsetzung des Selbstbehalts wegen ersparter Wohnkosten

Lebt ein Unterhaltspflichtiger in einer Wohngemeinschaft, begründet dies keine Herabsetzung des Selbstbehalts wegen ersparter Wohnkosten, denn es besteht keine Vergleichbarkeit mit dem Zusammenleben in einer neuen Lebensgemeinschaft.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 20.05.2025

Keine Umsatzsteuer für Zahlungen eines IT-Dienstleisters für Mitwirkungshandlungen im Rahmen einer IT-Migration

Kompensationszahlungen, die eine Bank von ihrem IT-Dienstleister für bestimmte im Rahmen einer IT-Migration erforderlichen Mitwirkungshandlungen erhält, unterliegen nicht der Umsatzsteuer, wenn die Mitwirkungshandlungen ausschließlich dazu dienten, die Migration durchzuführen, projektimmanent und notwendig gewesen seien, ohne dem Dienstleister einen selbstständigen, verbrauchsfähigen Vorteil zu verschaffen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 19.05.2025

Zum Anspruch auf Kündigung der Privatschulverträge der Kinder nach Trennung

Der mittlerweile nicht mehr sorgeberechtigte Elternteil kann von dem Sorgerechtsinhaber nicht gegen dessen Willen die Mitwirkung an der Kündigung der Privatschulverträge der gemeinsamen Kinder verlangen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 19.05.2025

Rallye-Fahrer und Beifahrer können sozialversicherungspflichtig sein

Wenn eine Autofirma mit Rennsportfahrern Exklusivität vereinbart, ihnen Fitness- und Gesundheitsvorgaben macht und diese kontrolliert, eine feste Vergütung zahlt sowie den organisatorischen Rahmen bei Veranstaltungen festlegt, sind die Fahrer abhängig beschäftigt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 19.05.2025

Zur Verzinsung von zu erstattenden Kapitalertragsteuerbeträgen

Der Bundesfinanzhof entschied, dass ausländische Anteilseigner Anspruch auf Verzinsung haben, wenn Kapitalertragsteuer unionsrechtswidrig einbehalten oder ihre Erstattung verzögert wird.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 19.05.2025

Sind Aufwendungen für ein Kleinflugzeug steuerlich abzugsfähig?

Das Finanzgericht Münster entschied, dass die Aufwendungen einer GmbH für ein Kleinflugzeug, welches ausschließlich für betrieblich veranlasste Dienstreisen genutzt wird, steuerlich abzugsfähig sein können.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 16.05.2025

Zur Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen

Die Zinsen aus Kapitallebensversicherungen sind steuerpflichtig, wenn diese der Sicherung eines Darlehens dient, dessen Finanzierungskosten Werbungskosten sind.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 16.05.2025

Untervermietung von sechs Wochen stellt keine Gebrauchsüberlassung an Touristen dar

Wird eine möblierte Wohnung für sechs Wochen untervermietet, so stellt dies keine Gebrauchsüberlassung an Touristen dar.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 16.05.2025

Querschnittslähmung: Schwimmbad und Hersteller haften trotz Regelmissachtung bei Wasserrutsche

Haften das Schwimmbad und der Hersteller einer Wasserrutsche für gesundheitliche Schäden, wenn die Wasserrutsche entgegen der Nutzungshinweise falsch verwendet wird? Hierzu hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 16.05.2025

Abgrenzung zwischen privatem Veräußerungsgeschäft und erbrechtlichem Vorgang mit Versorgungscharakter bzw. gemischter Schenkung

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob eine Klägerin – in Abgrenzung zu einem nichtsteuerbaren erbrechtlichen Vorgang sowie einer gemischten Schenkung – Einkünfte aus einem privaten Veräußerungsgeschäft erzielte.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 15.05.2025

Zur Absetzbarkeit von Ausgaben für die berufliche Fort- oder Weiterbildung

Steuerpflichtige, die sich in Eigeninitiative beruflich fort- und weiterbilden, können die Kosten dafür in der Einkommensteuererklärung geltend machen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 15.05.2025

Studienaufnahme an Fernuniversität - Anspruch auf Kindergeld trotz parallel ausgeübter Erwerbstätigkeit

Ein Vollzeit-Fernstudium im Studiengang Psychologie stellt bei Zahlung einer monatlichen Studiengebühr von 348 Euro keine „Pro-forma-Einschreibung“ dar, sofern Leistungsnachweise vorliegen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 15.05.2025

Daten von Mastercard 3D-Secure-Verfahren für Kreditkarte an Dritte weitergegeben - Kein Anspruch auf Schadensersatz

Wer die SMS-TAN im 3D-Secure-Verfahren per Banking-App für die Kreditkarte grob fahrlässig an Dritte weitergegeben hat, kann den daraufhin eingetretenen Schaden nicht von der Bank ersetzt verlangen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 15.05.2025

Zerreißen eines Testaments durch den Erblasser stellt Widerrufshandlung dar

Selbst wenn ein in der Mitte durchgerissenes handschriftliches Testament in einem Schließfach aufgefunden wird, stellt dies grundsätzlich den Widerruf dieses Testaments durch den Erblasser dar. Es gilt daher die gesetzliche Erbfolge.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 14.05.2025

Zur Zugangsvermutung bei regelmäßig zustellungsfreien Tagen im Wohngebiet des Bekanntgabeadressaten

Mit dem Postrechtsmodernisierungsgesetz im Jahr 2024 hat der Gesetzgeber die (Post-)Laufzeitvorgaben für Briefe um einen Tag verlängert. Des Weiteren hat der Gesetzgeber die Abgabenordnung an die geänderten Laufzeitvorgaben angepasst. D. h., statt der Drei-Tages-Vermutung für die Bekanntgabe von Verwaltungsakten gilt seit dem 01.01.2025 eine Vier-Tages-Vermutung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 14.05.2025

Zur Pauschalierung der Lohnsteuer bei geringfügig beschäftigtem Alleingesellschafter-Geschäftsführer

Die Voraussetzungen für die Annahme einer geringfügigen Beschäftigung beurteilen sich im Rahmen des § 40a EStG ausschließlich nach sozialversicherungsrechtlichen Maßstäben.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 14.05.2025

Bei gemeinschaftlich errichtetem Testament werden beim Tod eines Ehegatten nur dessen Verfügungen eröffnet - Ausnahmen möglich

Ob jemand ein Testament errichtet hat und was darin steht, geht bis zu dessen Tod grundsätzlich niemanden außer den Testierenden selbst etwas an. Von dieser Geheimhaltungsregel gibt es aber Ausnahmen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 14.05.2025

Kundin haftet bei falscher Positionierung des Kfz für Beschädigung der Waschanlage

Wer sein Auto in eine Waschanlage fährt und die Anlage startet, ohne vorher die Position des Fahrzeugs zu überprüfen und zu korrigieren, muss bei Beschädigung der Waschstraße Schadensersatz leisten.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.