Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 08.04.2020

Zahlung im Zusammenhang mit dem Übergang eines Einspeiserechts nach dem EEG steuerpflichtig

Wenn der Grundstückseigentümer des Standorts einer Windkraftanlage, ohne Anlagenbetreiber zu sein, in der unzutreffenden Annahme, er habe vertraglich auf die Anwachsung eines abspaltbaren, werthaltigen, disponiblen Rechts verzichtet, als Gegenleistung einen Geldbetrag erhält, liegen Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes vor.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 08.04.2020

Mitverschulden der Familienkasse kann zum Erlass einer Rückforderung von Kindergeld führen

Die Nichtberücksichtigung des eigenen Verschuldens der Familienkasse kann bei der Entscheidung über den Erlass einer Rückforderung von Kindergeld im Einzelfall zur Ermessensreduzierung auf Null führen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 08.04.2020

Wohnungsmieter darf sich mit anderen Mietern kritisch über Nebenkostenabrechnung auseinandersetzen

Der Vermieter hat kein Recht zur fristlosen oder ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses, wenn sich seine Mieter mit anderen Mietern kritisch über eine Nebenkostenabrechnung austauschen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 08.04.2020

Vermieter muss Haltung eines zweiten Hundes in kleiner Wohnung nicht zustimmen

Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, der Haltung eines zweiten Hundes in der Wohnung zuzustimmen. Er ist berechtigt, die Genehmigung zu verweigern, wenn es zu einer stärkeren Beeinträchtigung kommt und die Wohnung für zwei Hunde zu klein ist.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 07.04.2020

Schätzung: Rohgewinnaufschlagsätze nach speziell auf Diskotheken bezogene Richtsatzsammlung NRW auch auf Hamburger Verhältnisse übertragbar

Als zulässige Schätzungsmethode ist auch die Ermittlung von Besteuerungsgrundlagen mit einem äußeren Betriebsvergleich, insbesondere mit einem Richtsatzvergleich, anerkannt. Es bestehen keine Bedenken, Rohgewinnaufschlagsätze nach einer speziell auf Diskotheken bezogenen Richtsatzsammlung aus Nordrhein-Westfalen auch auf Hamburger Verhältnisse zu übertragen.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 07.04.2020

Zahlen und Fakten zu Steuern

Das Bundesfinanzministerium hat wichtige Zahlen und Fakten zu Steuern im Rahmen der “Da­ten­samm­lung zur Steu­er­po­li­tik – Aus­ga­be 2019” herausgegeben.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 07.04.2020

Dieselskandal: Schadenersatzanspruch wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung bejaht

Ein Kunde, der 2014 einen vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagen erwarb, kann den Kaufpreis Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs verlangen, muss sich allerdings Nutzungsvorteile anrechnen lassen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 07.04.2020

Sturz im Amtsgericht - kein Anspruch auf Schmerzensgeld

Nur wenn eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nachweisbar ist, besteht ein Schadenersatzanspruch. Ein Schadensereignis muss aber vorhersehbar sein, damit von dem Verpflichteten Maßnahmen zur Verhinderung verlangt werden können.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 06.04.2020

Sonderzahlungen für Beschäftigte in der Corona-Krise jetzt steuer- und sozialversicherungsfrei

In der Corona-Krise werden Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1.500 Euro im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt.

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Steuern / Tipps und Tools 
Montag, 06.04.2020

NRW gewährt Fristverlängerung für Lohnsteueranmeldung wegen Corona-Krise

Das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen gab bekannt, dass nunmehr auch für die am 10.04.2020 abzugebenden Lohnsteueranmeldungen Fristverlängerungen möglich sind, wenn ein Unternehmen von der Corona-Krise betroffen ist.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 06.04.2020

Offensichtlich fehlerhafte Stromrechnung - Einwand gegen Einstellung der Stromversorgung gerechtfertigt

Eine Stromrechnung ist offensichtlich fehlerhaft, wenn der Stromverbrauch eines Verbrauchers im Vergleich zu den Vorjahren um ein Vielfaches gestiegen ist. Dem Strombezieher steht dann gegen die Einstellung der Stromversorgung ein Einwand zu.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 06.04.2020

Begleit- oder Assistenzhunde sind kein Hilfsmittel der Gesetzlichen Krankenversicherung

Begleithunde für Kinder, die an einem fetalen Alkoholsyndrom (FAS) leiden, müssen nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 03.04.2020

Energetische Sanierungskosten: Steuerermäßigung nur mit Bescheinigung

Steuerermäßigungen für energetische Sanierungsmaßnahmen, mit denen nach dem 31.12.2019 begonnen wurde, können nur mit einer entsprechenden Bescheinigung geltend gemacht werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 03.04.2020

Krankheitskosten aufgrund Wegeunfalls als Werbungskosten abziehbar

Krankheitskosten, die durch einen Wegeunfall zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte eingetreten sind, können neben der Entfernungspauschale als Werbungskosten abgezogen werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 03.04.2020

ALG II: Keine Eilbedürftigkeit für Übernahme von Reparaturkosten für Violinenspieler

Die Tatsache, dass ein professioneller Violinenspieler aufgrund eines Defektes seiner Instrumente für längere Zeit seine Fähigkeiten durch weiteres Einüben nicht sicher erhalten kann, rechtfertigt keine Eilbedürftigkeit seines Begehrens im Hinblick auf die Übernahme von Reparaturkosten seiner Instrumente durch das Sozialamt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 03.04.2020

Koordinierung der Sozialsysteme: A1-Bescheinigungen bei Geschäftsreisen ins Ausland

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat klarstellende Hinweise zur „Handhabung der Bescheinigung A1 bei kurzfristig anberaumten und kurzzeitigen Tätigkeiten im EU-Ausland, den EWR-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen sowie der Schweiz“ veröffentlicht.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 02.04.2020

Gravierende Mängel bei der Kassenführung führen zu Hinzuschätzungen des Finanzamts

Weist die eingesetzte Kasse Aufzeichnungsmängel auf, weil erfasste Tageseinnahmen täglich gelöscht wurden, weder Organisationsunterlagen noch die Verfahrensdokumentation zur elektronischen Registrierkasse vorlagen und sämtliche Einnahmen im Kassensystem als Bareinnahmen ausgewiesen wurden, darf das Finanzamt Hinzuschätzungen vornehmen.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 02.04.2020

Wegzugsbesteuerung und Rückkehrabsicht

Die Wegzugsbesteuerung kann nachträglich entfallen, wenn neben der Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht auch glaubhaft gemacht wird, dass bereits bei Wegzug der Wille zur Rückkehr bestand.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 02.04.2020

Autofahren nach Konsum von Cannabis nur im besonderen Ausnahmefall erlaubt

Grundsätzlich ist das Fahren eines Kfz nach Konsum von Cannabis verboten. Wer aus medizinischen Gründen Cannabis einnimmt, darf ausnahmsweise nach dem Konsum ein Kfz fahren, wenn die Leistungsfähigkeit dabei nicht eingeschränkt ist.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 02.04.2020

Schadenersatzumfang bei Kfz-Unfall: Erstattung von Werkstattkosten in angemessener Höhe

Wer bei einem Verkehrsunfall geschädigt wird, hat Anspruch auf Schadenersatz. Dazu zählen auch einzelne Rechnungsposten der Werkstatt wie Reinigung und eine Probefahrt. Selbst Überführungskosten können hinzukommen, wenn sie angemessen sind.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.