Infothek

Recht / Sonstige 
Mittwoch, 07.06.2023

Verdienstausfallentschädigung während Corona-Quarantäne kann trotz fehlender COVID-19-Impfung bestehen

Dem Anspruch eines Arbeitgebers auf Verdienstausfallentschädigung für einen Arbeitnehmer, der sich im Dezember 2021 nach einer SARS-CoV-2-Infektion in Absonderung bzw. Quarantäne begeben musste, steht nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer keine COVID-19-Impfung in Anspruch genommen hatte.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 07.06.2023

Für Vorsorgeaufwendungen bei Bezug von steuerfreiem Arbeitslohn aus einer Tätigkeit in einem Drittstaat kein Sonderausgabenabzug

Wenn ein Steuerpflichtiger für eine Tätigkeit in einem Drittstaat steuerfreien Arbeitslohn bezieht, sind hiermit im Zusammenhang stehende Vorsorgeaufwendungen zur Vermeidung einer doppelten steuerlichen Berücksichtigung nicht als Sonderausgaben abziehbar.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 07.06.2023

Entlastung von Kapitalertragsteuer für nach der Liquidationsentscheidung erfolgte Ausschüttungen einer aufgelösten Tochtergesellschaft

Das Finanzgericht Köln nahm Stellung zur Entlastung von Kapitalertragsteuer für nach der Liquidationsentscheidung erfolgte Ausschüttungen einer aufgelösten Tochtergesellschaft, wenn diese aus vor der Auflösung erzielten Gewinnen stammen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 07.06.2023

Anlagenkauf: Haftung eines Finanzdienstleisters für Pflichtverletzung im Rahmen der Anlagenvermittlung

Das Landgericht München I hat einen Finanzdienstleister zur Zahlung von 3 Millionen Euro Schadensersatz an eine Gemeinde in Baden-Württemberg aufgrund einer Pflichtverletzung wegen einer fehlerhaften Auskunft verurteilt.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 06.06.2023

Zulassung zur Fahrlehrerprüfung: Nur Realschulabschluss reicht nicht

Wer den Beruf eines Fahrlehrers ausüben möchte, muss für die Zulassung zur erforderlichen Fahrlehrerprüfung über eine abgeschlossene Berufsausbildung in einem anerkannten Lehrberuf oder über eine gleichwertige Vorbildung verfügen. Ein mittlerer Schulabschluss (Realschulabschluss) reicht hierfür nicht aus.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 06.06.2023

Wohnraummietrecht: Geltendmachung von fiktivem Schadensersatz nach Weiterveräußerung der Wohnung zulässig

Ein Vermieter kann wegen Schäden an der Mietwohnung auch dann Schadensersatz vom Mieter verlangen, wenn er die Wohnung ohne Beseitigung der Schäden weiterveräußert. Die Geltendmachung von fiktivem Schadensersatz ist im Wohnraummietrecht zulässig.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 06.06.2023

Doppelte Haushaltsführung: Zur finanziellen Beteiligung an den Kosten der Lebensführung

Kosten der Lebensführung sind die Kosten des Haushalts und die sonstigen Lebenshaltungskosten im Haupthausstand. Die finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung darf nicht erkennbar unzureichend sein.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 06.06.2023

Steuerpflichtige Meldepflichten der digitalen Plattformbetreiber

Mit dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) wurde eine Meldepflicht für Betreiber digitaler Plattformen und der grenzüberschreitende, automatische Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der EU-Mitgliedstaaten eingeführt. Meldungen für das Kalenderjahr 2023 müssen bis zum 31.01.2024 abgegeben werden.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 05.06.2023

Zur Umsatzsteuerpflicht mittelbarer Leistungen für die Seeschifffahrt

Die Vermietung von Maschinen an einen Unternehmer, der damit steuerfrei Seeschiffe löscht, ist nicht umsatzsteuerfrei, wenn mit den Maschinen auch andere Arbeiten ausgeführt werden können.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 05.06.2023

Schönheitsreparaturklausel im Gewerberaummietvertrag: Unbestimmter Begriff führt zu Unwirksamkeit der gesamten Klausel

Wenn eine Schönheitsreparaturklausel in einem Gewerberaummietvertrag regelt, dass von der bisherigen Ausführungsart nur mit Zustimmung des Vermieters abgewichen werden darf, so ist der Begriff der “Ausführungsart” zu unbestimmt. Die gesamte Klausel ist damit unwirksam.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 05.06.2023

Kein Schmerzensgeldanspruch nach Corona-Impfung ohne besondere Folgebeschwerden

Die typischen Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit einer Corona-Impfung, wie etwa das Einstechen der Nadel und das Einbringen des Impfstoffs oder Schwellungen und Spannungen rechtfertigen keinen Schmerzensgeldanspruch.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 05.06.2023

Zur ertragsteuerlichen Behandlung der Wärmeabgabe aus einem Blockheizkraftwerk

Wenn eine Mitunternehmerschaft die Abwärme aus einem von ihr betriebenen Blockheizkraftwerk an einen Betrieb ihres Mitunternehmers zu fremdüblichen Konditionen liefert, ist die Wärmelieferung ertragsteuerlich als gewinnrealisierender Geschäftsvorfall zu behandeln.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 02.06.2023

Für Einbau von Rauchwarnmeldern keine Modernisierungsankündigung nötig - Bei Weigerung Kündigung gerechtfertigt

Der Einbau von Rauchwarnmeldern erfordert keine förmliche Modernisierungsankündigung. Wenn sich eine Mieterin fortgesetzt weigert, den Einbau der Rauchwarnmelder zu dulden, rechtfertigt dies eine ordentliche Kündigung.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 02.06.2023

Keine Erstattung des Reisepreises bei Änderung des ausführenden Luftfahrtunternehmens - Kein erheblicher Reisemangel

Ein Reisender kann einen Pauschalreisevertrag, der u. a. die Erbringung einer Beförderungsleistung beinhaltet (hier: Flug von Düsseldorf nach Griechenland), nicht bereits deswegen kündigen, weil der Reiseveranstalter den Flug durch ein anderes Luftfahrtunternehmen als zunächst vereinbart durchführen lässt.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Freitag, 02.06.2023

Bei Mitvermietung einer als Betriebsvorrichtung anzusehenden Druckluftanlage keine erweiterte Gewerbeertragskürzung

Die gewerbesteuerliche Schädlichkeit der Mitvermietung einer Druckluftanlage setzt nicht voraus, dass aus der Mitvermietung ein Gewinn entsteht. Entscheidend für die Versagung der erweiterten Gewerbesteuerkürzung ist der Umstand, dass die Vermieterin mit der Vermietung einer Betriebsvorrichtung, die als bewegliches Wirtschaftsgut anzusehen ist, den Bereich der Verwaltung ausschließlich eigenen Grundbesitzes verlässt.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Freitag, 02.06.2023

Zum fortführungsgebundenen Verlustvortrag einer GmbH nach § 8d KStG

Das Finanzgericht Sachsen-Anhalt nahm Stellung zum Bestehen desselben Geschäftsbetriebs bei Übernahme des Geschäftsbetriebs einer anderen Gesellschaft und einer dadurch bedingten organischen bzw. strukturellen Entwicklung der GmbH im Beobachtungszeitraum.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 01.06.2023

Besteuerung der inländischen Betriebsstätte einer ausländischen KG - Ansatz fiktiver Aufschlagssätze

Ein möglicher Ansatz fiktiver Aufschlagsätze in Bezug auf die Leistungsbeziehungen zwischen einer ausländischen Muttergesellschaft und der inländischen Betriebsstätte ist den Vorschriften des Außensteuergesetzes nicht zu entnehmen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 01.06.2023

Auch bei Haushaltsaufnahme eines volljährigen syrischen Flüchtlings Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Wenn eine alleinerziehende Mutter neben ihren Kindern zwei syrische Brüder, von denen einer volljährig und einer minderjährig ist, in ihren Haushalt aufnimmt, ist die gesetzliche Vermutung einer Haushaltsgemeinschaft mit dem volljährigen Syrer widerlegt, wenn dieser als Mieter über seine Miete hinaus nicht verpflichtet ist, finanzielle Beiträge zum Haushalt der Steuerpflichtigen zu leisten.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 01.06.2023

Tätigkeit der Koordinatorin eines Jazzclubs als abhängige Beschäftigung trotz Vereinbarung von „freier Mitarbeit“

Die Tätigkeit einer Koordinatorin eines Jazzclubs, die in die Organisation und den Betrieb des Clubs eingegliedert ist und kein wesentliches eigenes Unternehmerrisiko trägt, ist eine abhängige und damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, auch wenn vertraglich eine freie Mitarbeit vereinbart ist.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 01.06.2023

Einbauten des Mieters muss Vermieter trotz Zustimmung nicht instand halten oder instand setzen

Einen Vermieter trifft für vom Mieter vorgenommene Einbauten in der Wohnung keine Instandhaltungs- oder Instandsetzungspflicht. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter den Modernisierungsmaßnahmen des Mieters zugestimmt hat.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.