Löst eine Harz-IV-Empfängerin das Arbeitsverhältnis auf, um ihre schwerbehinderte und pflegebedürftige Mutter pflegen zu können, stellt dies nicht zwingend ein sozialwidriges Verhalten dar.
mehrDas Arbeitsverhältnis eines Lehrers aufgrund von Äußerungen auf einem von ihm betriebenen YouTube-Kanal konnte vom zuständigen Land außerordentlich gekündigt werden, da nicht angenommen werden konnte, dass er zukünftig in dem tarifvertraglich oder gesetzlich geforderten Maße bereit sei, sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen.
mehrAufwendungen, die den äußeren Rahmen einer Veranstaltung betreffen, sind auch in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer nach § 37b EStG einzubeziehen.
mehrDie Berufsausbildung endet trotz einer fortbestehenden Immatrikulation auch dann, wenn das Kind ein Studium durch Nichtantritt zur letztmaligen Prüfung endgültig abgebrochen hat.
mehrWer seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt, darf Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten.
mehrEs bestehen keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls im Flughafenterminal.
mehrEin Ehegatten-Arbeitsverhältnis, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt war und ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wurde, kann nicht anerkannt werden, was eine Kürzung des Betriebsausgabenabzugs zur Folge hat.
mehrAnspruch auf Kindergeld besteht auch dann für ein erkranktes Kind, wenn es sich aus gesundheitlichen Gründen nicht um einen Ausbildungsplatz bemühen kann.
mehrKommt es zu einer erheblichen Ankunftsverspätung, weil das Flugzeug auf Mäusebefall untersucht werden muss, besteht ein Anspruch auf Entschädigung.
mehrDie Finanzämter starten Anfang März mit der Bearbeitung der Einkommensteuer für das Jahr 2018. Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen können, wie in den Jahren zuvor, bis zu diesem Zeitpunkt die für die Steuerberechnung benötigten Unterlagen an die Finanzverwaltung übermitteln.
mehrEine dauerhafte Vermietungsabsicht kann auch dann zu bejahen sein, wenn sich der Vermieter eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt wegen Eigenbedarfs vorbehält, um das Mietobjekt einem Angehörigen zu überlassen, sofern davon auszugehen ist, dass diese Überlassung nicht unentgeltlich erfolgen soll.
mehrAuf einen Vertrag über die Anbringung von Werbung auf einem Kfz gegen Entgelt sind die Vorschriften über den Mietvertrag anzuwenden.
mehrEs können keine pauschalen Kilometersätze für Fahrtkosten bei auswärtiger Tätigkeit und Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel angesetzt werden.
mehrDie Aufwendungen für die komplette Erneuerung einer Einbauküche in einem vermieteten Immobilienobjekt sind über einen Zeitraum von zehn Jahren im Wege der Absetzungen für Abnutzung steuerlich zu berücksichtigen.
mehrEine unterlassene Streukontrolle trotz nachweislich vorhandener Glätte begründet eine volle Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen.
mehrEin Arbeitnehmer muss den Verfall von Urlaubsansprüchen – bei versäumter Kündigungsfrist – für eine ordentliche Eigenkündigung hinnehmen.
mehrHinsichtlich der Aufstellung und Abgabe der EÜR gibt es eine Entlastung für ehrenamtlich tätige Bürger.
mehrDas Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat den Ratgeber “Lohnsteuer 2019” veröffentlicht.
mehrEine “Ohne-Rechnung-Abrede” führt bei einem Werkvertrag grundsätzlich zur Nichtigkeit, wenn die Parteien bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen. Dies gilt auch, wenn ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Vertrag nachträglich durch eine “Ohne-Rechnung-Abrede” abgeändert werde.
mehrDie gesetzliche Krankenversicherung ist verpflichtet, einen gesetzlich Krankenversicherten, der an einer Spastischen Spinalparalyse leidet, mit einem Rollstuhl mit motorunterstütztem Rollstuhlzuggerät zu versorgen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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