Ein schwarzer Anzug, schwarze Blusen und schwarze Pullover sind keine typische Berufskleidung, ein Betriebsausgabenabzug scheidet daher aus.
mehrDie EU-Kommission hat gegen Italien und das Vereinigte Königreich Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. In Italien geht es um rechtswidrige Steuervergünstigungen im Bereich der nichtgewerblichen Schifffahrt, im Vereinigten Königreich um missbräuchliche Mehrwertsteuerpraktiken im Zusammenhang mit der Lieferung und dem Leasing von Flugzeugen auf der Isle of Man.
mehrFlugbegleiter haben keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Kabinenluftkontamination (sog. fume event bzw. smell event), wenn ein vorsätzliches Handeln der Fluggesellschaft nicht nachweisbar ist.
mehrDer automatische Verlust des bezahlten Jahresurlaubs kann nicht damit begründet werden, dass der Arbeitnehmer es versäumt hat, einen Antrag auf Urlaub zu stellen. Es sei denn, der Arbeitgeber kann nachweisen, dass der Mitarbeiter freiwillig und in Kenntnis der Sachlage auf seinen bezahlten Jahresurlaub verzichtet hat und es ihm tatsächlich möglich war, den Urlaubsanspruch auch wahrzunehmen.
mehrZu den einzelnen Maßnahmen des beschlossenen Familienentlastungsgesetzes gehört u. a. eine Erhöhung des Kindergeldes um zehn Euro monatlich ab 01.07.2019.
mehrWird eine Immobilie deutlich unter Marktniveau an Angehörige vermietet, führt dies zu geringen steuerpflichtigen Einnahmen, aber vollem Werbungskostenabzug, wenn bestimmte Voraussetzungen beachtet werden.
mehrWer in Berlin eine Nebenwohnung hat, darf diese nur eingeschränkt an Feriengäste vermieten. Die verschärften Genehmigungsvoraussetzungen sind verfassungsgemäß.
mehrDie Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers haben Anspruch auf finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub des Verstorbenen.
mehrEin Gesetzentwurf, der vom Finanzausschuss im Bundestag beschlossen wurde, sieht vor, dass der geldwerte Vorteil für die Überlassung eines betrieblichen Fahrrads durch den Arbeitgeber von Arbeitnehmern in Zukunft nicht mehr versteuert werden muss. Auch Jobtickets sollen wieder steuerfrei werden.
mehrDer EuGH erklärte die Entscheidung der EU-Kommission, von der Anordnung der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen beim Vatikan abzusehen, die von Italien mittels Befreiung von der kommunalen Immobiliensteuer gewährt wurden, für nichtig.
mehrEntzündet sich während einer Kfz-Reparatur Benzin von selbst und kommt es dadurch zu Brandschäden, so haftet dafür nicht die Haftpflichtversicherung.
mehrEin Arbeitgeber kann aus wirtschaftlichen Gründen die Höhe des arbeitsvertraglich zugesicherten Weihnachtsgeldes kürzen.
mehrZinseinnahmen aus Wandelanleihen gehören zu den inländischen Einkünften im Sinne der beschränkten Einkommensteuerpflicht, wenn der Schuldner der Erträge seinen Sitz im Inland hat.
mehrEinem Kind steht kein Kindergeld zu, wenn es eine erstmalige Berufsausbildung abgeschlossen und während der nachfolgenden Ausbildungen mehr als 20 Stunden in der Woche gearbeitet hat.
mehrEine vorformulierte Kündigungsfrist in Krippenverträgen von sechs Monaten ist unangemessen lang und damit unwirksam. Die Unwirksamkeit der vorformulierten Kündigungsfrist führt zur Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschrift für die Kündigung von Dienstverträgen.
mehrDas OLG Frankfurt hat als erstes deutsches Oberlandesgericht Schmerzensgeld anhand einer neuen, taggenauen Methode berechnet und berücksichtigte beim Haushaltsführungsschaden den moderneren Zuschnitt der Haushalte und den gesetzlichen Mindestlohn.
mehrEine automatische Anpassung von Pauschalen des Einkommensteuerrechts lehnt die Bundesregierung ab. Z. B. würde eine Erhöhung des seit 2011 unveränderten Arbeitnehmerpauschbetrages um ein Drittel dann zu Steuermindereinnahmen von 1,8 Milliarden Euro führen.
mehrDas Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) fördert mit dem Baukindergeld den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum für Familien mit Kindern.
mehrGegen einen nicht angeleinten herannahenden Hund, den der Hundehalter nicht unter Kontrolle hat, dürfen effektive Abwehrmaßnahmen getroffen werden. Das Verhalten des Hundes muss zuvor nicht analysiert werden. Kommt es dabei zu Verletzungen, haftet der Hundehalter des unangeleinten Hundes voll.
mehrAnbieter von Heizkostenverteilern und Wasserzählern müssen die Entschlüsselungscodes an ihre Kunden herausgeben, wenn die Geräte die gesammelten Informationen derart verschlüsseln, dass sie nur für den Anbieter lesbar sind.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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