Selbständige und Arbeitnehmer, die aufgrund ihrer Tätigkeit typische Berufsbekleidung tragen müssen, können die Kosten für die Anschaffung, Änderung, Reparatur und Reinigung von der Steuer absetzen. Werden die Kosten nicht anerkannt, kann Einspruch eingelegt werden.
mehrAufwendungen für Handwerkerleistungen ermäßigen direkt die Einkommensteuer.
mehrZu den Berufskrankheiten gehört auch ein Blasentumor durch aromatische Amine wie dem o-Toluidin. Diesem Gefahrstoff war ein Kfz-Mechaniker insbesondere vor dem Verbot bleihaltiger Ottokraftstoffe wegen der darin enthaltenen Azo-Farbstoffe in relevantem Umfang ausgesetzt. Daher ist die Berufsgenossenschaft zur Anerkennung des Versicherungsfalls verpflichtet.
mehrBeim Online-Einkauf gilt das Widerrufsrecht auch für ausgepackte Matratzen. Der Händler muss die Matratze zurücknehmen.
mehrDurch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurden die Fristen für die Abgabe von Steuererklärungen für 2018 auf den 31. Juli 2019 verlängert. Diese Verlängerung greift auch für die Zuordnungsentscheidung der Unternehmer im Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldung.
mehrDie vom Mieter übernommene Grundsteuer unterliegt nicht zwingend der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung.
mehrDie Ausdehnung der Versicherungsfreiheit auf diese sei auch nicht gleichheitswidrig. Da es sich bei der Sicherung der finanziellen Stabilität und damit der Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung um einen überragend wichtigen Gemeinwohlbelang handele, könne der Gesetzgeber den Kreis der Pflichtversicherten so abgrenzen, wie es für die Begründung einer leistungsfähigen Solidargemeinschaft erforderlich sei.
mehrEin Tankstellenbetreiber ist im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht zwar gehalten, einen im Wassereimer bereitgestellten Scheibenwäscher regelmäßig zu kontrollieren, zu mehr als einer Sichtprüfung jedoch nicht verpflichtet. Er haftet jedenfalls nicht für unsachgemäße Verwendung.
mehrBei dem Verkauf eines Großhandelsunternehmens stellt das Betriebsgrundstück in der Regel die wesentliche Betriebsgrundlage dar. Auch bei einer drei Generationen umfassenden Zeitspanne kommt eine Betriebsaufgabe nicht in Betracht, wenn der Betrieb von der dritten Generation identitätswahrend hätte fortgeführt werden können.
mehrEine auf ein Anderkonto des Insolvenzverwalters erfolgte Einkommensteuererstattung für einen Zeitabschnitt nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens kann zurückgefordert werden.
mehrEin Praktikum kann aus Gründen in der Person des Praktikanten rechtlich oder tatsächlich unterbrochen und um die Dauer der Unterbrechungszeit verlängert werden, wenn zwischen den einzelnen Abschnitten ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht und die Höchstdauer von drei Monaten insgesamt nicht überschritten wird.
mehrPflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind regelmäßig nicht als Selbständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht.
mehrIst eine konkrete Funktion des Fahrzeugs im Betrieb nicht objektiv erkennbar und lassen die durchgeführten Fahrten keinen Rückschluss auf eine betriebliche Funktion zu, dann liegt kein Sonderbetriebsvermögen I, sondern Privatvermögen vor.
mehrSind Steuerpflichtige jeweils hälftig an der Erzielung von Einkünften aus einer gemeinsam begründeten und unterhaltenen Bank-Kapitalanlage beteiligt, sind ihnen die daraus resultierenden Einkünfte auch in dem genannten Verhältnis einkommensteuerlich zuzurechnen, sodass sie eine entsprechende einheitliche und gesonderte Feststellungserklärung abzugeben haben. Bei einer Nichtabgabe erfüllen sie auch den subjektiven Tatbestand einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen.
mehrVerspricht ein Reiseveranstalter auf einem Kreuzschiff eine Kabine mit „malerischem Meerblick“ und flanieren dann stattdessen Reisende vor dem Fenster, so stellt dies trotzdem keinen Reisemangel dar.
mehrBeamte des Landes Rheinland-Pfalz haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Beihilfe für Fahrten zu ambulanten Behandlungen, insbesondere wenn es sich nicht um eine nachstationäre Behandlung handelt.
mehrRentner, deren gesamte Einkünfte über dem Grundfreibetrag von 9.000 Euro (Ehepaare/Lebenspartner 18.000 Euro) für 2018 liegen, sind zu einer Einkommensteuererklärung verpflichtet. Auch sie müssen bis zum 31. Juli eine Steuererklärung abgeben.
mehrBeim Anspruch auf Kindergeld ist bei mehrgliedriger Ausbildung darauf abzustellen, ob sich die einzelnen Ausbildungsabschnitte als Teile einer einheitlichen Ausbildung darstellen, d. h., ob die Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen Zusammenhang zueinander stehen und in einem engem zeitlichen Zusammenhang durchgeführt werden.
mehrEine Reise ist durch Baulärm und verunreinigtes Trinkwasser erheblich beeinträchtigt und berechtigt zur Reisepreisminderung.
mehrDer Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat. Diese Initiativlast des Arbeitgebers bezieht sich nicht nur auf das laufende Kalenderjahr, sondern auch auf den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren.
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Letzte Änderung: 24.06.2019
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