Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 03.07.2020

Ist die ortsübliche Marktmiete bei verbilligter Vermietung an Angehörige heranzuziehen?

Bei der Prüfung der ortsüblichen Marktmiete ist nicht der für den Steuerpflichtigen womöglich günstigere örtliche Mietspiegel als Vergleichsgrundlage heranzuziehen, wenn zugleich eine entsprechende, im selben Haus liegende Wohnung an einen Dritten teurer vermietet wird.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 03.07.2020

Umsatzsteuersatzsenkung: Stichtag für die Berechnung der Umsatzsteuer

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise vorgelegt. Dieser sieht u. a. vor, vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 sowohl den regulären Umsatzsteuersatz von 19 auf 16 Prozent als auch den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 auf 5 Prozent zu senken. Doch welcher Stichtag gilt nun für die Berechnung?

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 03.07.2020

Nachbarschaftsstreit um Rückschnitt von Hecken

Hecken sind an der Grundstücksgrenze zum Nachbarn nach bayerischem Landesrecht stets auf maximal zwei Meter Höhe zu halten.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 03.07.2020

Flugannullierung wegen möglichen Unwetters - Kein Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstands

Wenn eine Fluggesellschaft einen Flug wegen möglicher witterungsbedingter Flugbeeinträchtigungen annulliert, steht den davon betroffenen Fluggästen ein Anspruch auf Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung zu, denn es liegt kein außergewöhnlicher Umstand vor.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 02.07.2020

Umsatzsteuersatzsenkung: Was bei laufenden Verträgen zu beachten ist

Bei Strom, Gas, Wärme oder Wasser ist in der Regel entscheidend, wann die Ablesung erfolgt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 02.07.2020

Beiträge des österreichischen Arbeitgebers an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse als Arbeitslohn

Beiträge eines österreichischen Arbeitgebers an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse sind nur dann steuerfreier Arbeitslohn, wenn sie für eine dem deutschen Sozialversicherungssystem vergleichbare Zukunftssicherung geleistet werden.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 02.07.2020

Zur Haftungsverteilung bei Unfall nach sorgfaltswidrigem Wendemanöver

Ein Wendender muss die Sorgfaltsanforderungen nach der Straßenverkehrsordnung beachten. Kommt er dem nicht nach und es geschieht ein Unfall, kann dies zu einer Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 zu seinen Lasten führen.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 02.07.2020

Inhaberin einer Privatwohnung rundfunkbeitragspflichtig

Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist jeder Inhaber einer Privatwohnung rundfunkbeitragspflichtig, auch wenn er kein Rundfunk- oder Fernsehgerät besitzt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 01.07.2020

Kein Übergang von Verlusten aus der Vermietung eines Hauses in der Schweiz auf Erben

Verbliebene negative Einkünfte des Erblassers aus der Vermietung eines Hauses in der Schweiz gehen nicht im Wege der Erbfolge auf den Erben über.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 01.07.2020

Vorübergehende Mehrwertsteuersenkung: Rechnung selbst kürzen nicht erlaubt

Vom 01.07. bis 31.12.2020 wird der Mehrwertsteuersatz abgesenkt. Verbraucher dürfen aber Rechnungen, die die Absenkung nicht berücksichtigen, nicht eigenmächtig korrigieren.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 01.07.2020

Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung: Auch Kleinkinder können Anspruch haben

Wenn für ein Kleinkind ein – wenn auch nur geringfügiger – Flugpreis gezahlt wird, der nicht nur als eine Verwaltungsgebühr klar ausgewiesen wird, kann bei einer Flugverspätung ein Anspruch auf Ausgleichszahlung bestehen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 01.07.2020

Trennung oder Scheidung - Hohe Voraussetzungen für eine sog. Einbenennung des gemeinsamen Kindes

Manchmal kommt es bei Trennung oder Scheidung vor, dass der Elternteil, bei dem ein Kind lebt, auch möchte, dass das Kind seinen Nachnamen trägt, obwohl das Kind während der Ehe den Nachnamen des anderen Elternteils hatte. Eine solche sog. Einbenennung ist aber nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen möglich.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 30.06.2020

Verlustfreie Bewertung von Vorratsvermögen

Im Zuge der Bilanzaufstellung ist nach der Bewertung des Vorratsvermögens mit den üblichen Maßstäben von Anschaffungskosten und Herstellungskosten eine Kontrolle der so gefundenen Werte im Hinblick auf die voraussichtlichen Verkaufspreise nach dem Bilanzstichtag vorzunehmen.

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Steuern / Tipps und Tools 
Dienstag, 30.06.2020

Steuerwegweiser für Existenzgründer

Das Hessische Ministerium der Finanzen hat die Broschüre „Steuerwegweiser für Existenzgründer“ veröffentlicht.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 30.06.2020

Reiseveranstalter muss auf Bauarbeiten im Hotel hinweisen - Anspruch auf Reisepreisminderung und Schadensersatz

Wenn es in einem Hotel nach einem Hurrikan zu Sanierungsarbeiten kommt, muss der Reiseveranstalter darauf vor Reisebeginn hinweisen. Ansonsten können bei Beeinträchtigungen Ansprüche auf Reisepreisminderung und Schadensersatz wegen vertaner Urlaubsfreude bestehen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 30.06.2020

Außerordentliche Kündigung von Fitnessstudiovertrag bei Unmöglichkeit der Nutzung wegen Erkrankung möglich

Eine außerordentliche, fristlose Kündigung eines Fitnessstudiovertrags ist wirksam, sofern dem Kunden des Fitnessstudios unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine Fortsetzung des Vertrages nicht zumutbar ist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 29.06.2020

Als sonstige Bezüge angemeldete Provisionen können das Elterngeld erhöhen

Als sonstige Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren angemeldete Provisionen können gleichwohl als laufender Arbeitslohn das Elterngeld erhöhen, wenn die Bindungswirkung der Anmeldung für die Beteiligten des Elterngeldverfahrens weggefallen ist.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 29.06.2020

Vorübergehende Mehrwertsteuersenkung: Anpassung bei Vermietung von Gewerberäumen nötig

Die Umsatzsteuer wird befristet vom 01.07. bis 31.12.2020 abgesenkt. Für Mietverhältnisse, die der Umsatzbesteuerung unterliegen, gilt ab 1. Juli ein niedrigerer Steuersatz. Vermieter von Gewerberäumen müssen daher eine Anpassung vornehmen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 29.06.2020

Liebhaberei im Steuerrecht

Eine steuerlich zu berücksichtigende Tätigkeit erfordert eine ernst gemeinte Absicht zur Erzielung von Überschüssen. Daran fehlt es, wenn etwas als Liebhaberei eingeordnet wird.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 29.06.2020

Kfz-Unfall: Unzulässigkeit einer Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung

Wenn sich ein Unfallgeschädigter ein Ersatzfahrzeug beschafft, kann er die dabei angefallene Umsatzsteuer nicht vom Unfallverursacher ersetzt verlangen, wenn er seinen Schaden fiktiv abrechnet. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensberechnung ist unzulässig.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.