Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 16.09.2021

Aktive Rechnungsabgrenzungsposten sind auch bei geringfügigen Beträgen zu bilden

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob für Beträge von geringer Bedeutung hinsichtlich der Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens ein Bilanzierungswahlrecht besteht.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 16.09.2021

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von physiotherapeutischen und damit im Zusammenhang stehenden Leistungen

Das Finanzgericht Düsseldorf entschied zur Umsatzsteuerpflicht physiotherapeutischer und allgemein der Gesundheitsförderung dienender Leistungen, die ohne Vorliegen einer ärztlichen Verordnung erfolgen.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 16.09.2021

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Demenz ohne entsprechendes fachärztliches Gutachten unrechtmäßig

Der Entzug der Fahrerlaubnis wegen einer behaupteten Demenz setzt ein entsprechendes fachärztliches Gutachten voraus. Allein eine starke Einschränkung des Gedächtnisses oder eine befürchtete baldige mittelschwere Demenz rechtfertigt keine Fahrerlaubnisentziehung.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 16.09.2021

Rücktritt von Prüfung wegen Prüfungsunfähigkeit 23 Tage nach ärztlicher Untersuchung unwirksam

Ein Rücktritt von einer Prüfung wegen Prüfungsunfähigkeit ist dann nicht wirksam, wenn er 23 Tage nach der ärztlichen Untersuchung erklärt wird. In diesem Fall ist der Prüfungsrücktritt nicht mehr unverzüglich.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 15.09.2021

Werbungskosten eines Botschafters für seine Dienstwohnung im Ausland dürfen nicht mit der Begründung gekürzt werden, die Wohnung sei unangemessen groß

Ein Botschafter, der im Inland eine Wohnung unterhält und vom Auswärtigen Amt angewiesen ist, eine Dienstwohnung in der ausländischen Botschaft zu beziehen, kann die Kosten für diese Zweitwohnung im Ausland unabhängig von deren Größe steuerlich geltend machen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 15.09.2021

Betriebskapitalgesellschaft: Keine Betriebsaufspaltung bei „Stimmen-Patt“

Eine Betriebsaufspaltung liegt nicht vor, wenn der das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter in der Betriebskapitalgesellschaft nur über exakt 50 % der Stimmen verfügt. Dabei sind dem Gesellschafter die Stimmen seines ebenfalls beteiligten minderjährigen Kindes jedenfalls dann nicht zuzurechnen, wenn in Bezug auf dessen Gesellschafterstellung eine Ergänzungspflegschaft besteht.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 15.09.2021

Eintritt einer Sperrzeit wegen Hinweis auf baldige Selbstständigkeit

Ein versicherungswidriges Verhalten ist dann anzunehmen, wenn der Bewerber, der Arbeitslosengeld I bezieht, bei telefonischer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch darauf hinweist, er wolle sich in drei bis vier Monaten selbstständig machen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 15.09.2021

50 cm hoch gespannte Slackline im Freestyle-Bereich eines Fitnessstudios begründet keine Verkehrssicherungspflicht

Eine ca. 50 cm hoch gespannte signalrote Slackline im Freestyle-Bereich eines Fitnessstudios begründet keine Verkehrssicherungspflicht eines Fitnessstudiobetreibers.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 14.09.2021

Zur Ausstellung einer Europäischen Ermittlungsanordnung durch ein Finanzamt

Der Europäische Gerichtshof hatte zu entscheiden, ob eine Europäische Ermittlungsanordnung zwingend eine gerichtliche Entscheidung sein muss und zwar in dem Sinne, dass sie entweder von einer Justizbehörde erlassen oder von einer Verwaltungsbehörde erlassen und von einer Justizbehörde validiert sein muss.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 14.09.2021

Zur Gemeinnützigkeit eines englischen Colleges

Ein englisches Universitäts-College kann in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht einer Stiftung nach deutschem Recht i. S. des Körperschaftsteuergesetzes entsprechen.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 14.09.2021

Rettungsassistent hat keine Pflicht zur Fortbildung zum Notfallsanitäter

Zwar kann ein Rettungsassistent nicht dazu verpflichtet werden, eine Fortbildung zum Notfallsanitäter zu absolvieren, gegen die Anordnung einer solchen Fortbildung besteht aber kein Eilrechtsschutz.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 14.09.2021

Zur Haftung für Schäden bei Einlagerung von Möbeln

Wenn Möbel und andere Einrichtungsgegenstände eingelagert werden, sollte bei der Anmietung der Lagerfläche auf die Vertragsart geachtet werden. Kommt es zu Beschädigungen, unterscheidet sich die Haftung, je nachdem, ob es sich um einen Lager- oder Mietvertrag handelt.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 13.09.2021

2010 erhaltene Ausschüttungen einer Luxemburger Investment-Gesellschaft ("SICAV") können steuerfrei sein

Kapitalgesellschaften, die zu mindestens 25 % an einer Luxemburger Investment-Gesellschaft in der Rechtsform der Société d’invetissement à capital variable (SICAV) beteiligt sind, müssen die von dieser im Jahr 2010 erhaltenen Ausschüttungen (Dividenden) in Deutschland nicht versteuern.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 13.09.2021

Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung auch ohne Zustimmung des Steuerpflichtigen

Die Aufhebung einer gemäß § 27 AO begründeten Zuständigkeitsvereinbarung bedarf nicht der Zustimmung des Steuerpflichtigen, der dem Abschluss der Zuständigkeitsvereinbarung zwischen den beteiligten Finanzämtern als Betroffener zugestimmt hatte.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 13.09.2021

Für Rechtsschutzbegehren ist Angabe der Wohnanschrift des Rechtsuchenden erforderlich

Ein Rechtsschutzbegehren ist grundsätzlich nur dann zulässig, wenn die Wohnanschrift des Rechtsuchenden angegeben wird. Wenn sich die Anschrift in einem laufenden Verfahren ändert, muss diese mitgeteilt werden.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 13.09.2021

Unfall mit Kfz-Schaden: Versicherung muss Transportkosten zur Lackiererei übernehmen

Wenn ein Auto nach einem unverschuldeten Unfall repariert und lackiert werden muss, muss die gegnerische Versicherung die Kosten dafür tragen. Das gilt für Kosten für den Transport zu einer Lackiererei selbst dann, wenn die Markenwerkstatt mit einem „Lackierservice“ wirbt, aber keine eigene Lackiererei hat.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 10.09.2021

Rentner müssen wegen Doppelbesteuerung keinen Einspruch einlegen

Nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums bleiben Steuerbescheide in Hinsicht auf eine Doppelbesteuerung der Renten vorläufig offen. Rentner müssen daher keinen eigenen Einspruch gegen ihren Steuerbescheid einlegen.

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Steuern / Lohnsteuer 
Freitag, 10.09.2021

Verpflegungspauschalen: Kürzung bei Mahlzeitengestellung gilt auch für Arbeitnehmer ohne erste Tätigkeitsstätte

Verpflegungspauschalen sind auch dann zu kürzen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mahlzeiten zur Verfügung stellt, der Arbeitnehmer aber nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 10.09.2021

Anspruch auf Rückschnitt auch bei drohendem Absterben des Baumes?

Hat ein Grundstücksnachbar auch dann einen Anspruch auf Rückschnitt eines Baumes auf Basis einer früheren Vereinbarung zwischen den Nachbarn, wenn dieser vereinbarte Rückschnitt mit ziemlicher Sicherheit zum Absterben des Baumes führen wird?

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 10.09.2021

Verfahrenskostenhilfe: Altersvorsorgeunterhalt bliebt bei bestimmungsgemäßer Verwendung außer Betracht

Wenn eine Rechtsuchende Altersvorsorgeunterhalt erhält, bliebt dieser für die Berechnung der Verfahrenskostenhilfe außer Betracht, wenn die Unterhaltszahlung bestimmungsgemäß verwendet wird. Dies ist etwa bei der Einzahlung auf ein Sparbuch der Fall.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.