Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 26.01.2022

Zum Werbungskostenabzug bei Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistung

Bei Übertragung eines Vermietungsobjekts des Privatvermögens gegen Leibrente führen die wiederkehrenden Leistungen des Übernehmers an den Übergeber in Höhe ihres Barwerts zu Anschaffungskosten, die mit den AfA berücksichtigt werden, und in Höhe ihres Zinsanteils zu sofort abziehbaren Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 26.01.2022

Zur Aufteilung der Vorsteuer aus Leistungsbezügen eines kommunalen Kurbetriebs

Die Vorsteuer aus Leistungsbezügen, die sowohl einer wirtschaftlichen als auch einer nichtwirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmers (hier: kommunaler Kurbetrieb) dienen, ist entsprechend § 15 Abs. 4 UStG aufzuteilen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 26.01.2022

Veranstalter verschiebt berufsbegleitende Fortbildung: Rückzahlung der Teilnahmegebühr

Wer eine konkrete berufsbegleitende Fortbildungsleistung gebucht hat, kann im Fall, dass der Veranstalter die Fortbildung verschiebt, den Kurs stornieren und die Teilnahmegebühr zurückverlangen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 26.01.2022

Scheidungskosten: Gericht muss Vereinbarung der Ehepartner berücksichtigen

Ein Gericht muss Vereinbarungen der Ehepartner über die Scheidungskosten berücksichtigen. Das legt eine sog. Soll-Vorschrift fest.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 25.01.2022

Kein Vergütungsanspruch - Architekt haftet für nicht genehmigungsfähigen Bauplan

Wer einen Architekten beauftragt, eine genehmigungsfähige Bauplanung zu erstellen, kann erwarten, dass der Architekt das Ziel auch erreicht. Wenn es nicht gelingt, die Baugenehmigung zu bekommen, schuldet der Auftraggeber kein Honorar.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 25.01.2022

Sturmschaden: Hausrat auf dem Balkon nicht versichert

Sturmschäden sind in der Regel bei einer Hausratversicherung abgedeckt. Diese muss aber Schäden an Hausrat, der sich auf dem Balkon, der Loggia oder Terrasse befunden hat, nicht ersetzen.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Dienstag, 25.01.2022

Zur Besteuerung eines beim Tod des Beschwerten fälligen Vermächtnisses

Ist ein beim Tode des Beschwerten fälliges Vermächtnis als vom Vermächtnisnehmer oder als vom Beschwerten stammend zu versteuern, wenn der Vermächtnisnehmer vor Fälligkeit stirbt und der Erblasser für diesen Fall einen Nachvermächtnisnehmer bestimmt hat?

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 24.01.2022

Nachweise und formale Voraussetzungen für den Abzug von Bewirtungsaufwendungen

Im Rahmen von Betriebsprüfungen bei Gewerbetreibenden und freiberuflich Tätigen gilt die Prüfung von Kosten für Bewirtungen von Geschäftsfreunden, Klienten und Mandanten besondere Aufmerksamkeit. Für den Abzug sind Nachweise und formale Voraussetzungen zu beachten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 24.01.2022

Beim Kindergeld gilt unionsrechtliche Familienbetrachtung auch im Verfahrensrecht

Besteht in Fällen einer sog. Wohnsitz-Wohnsitz-Konstellation ein Anspruch auf deutsches Kindergeld als Unterschiedsbetrag, wenn das Kind in dem anderen EU-Staat wohnt?

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 24.01.2022

Kinderfotos dürfen in Social Media nur mit Zustimmung beider Eltern verbreitet werden

Für die Verbreitung von Fotos des Kindes in digitalen sozialen Medien ist die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile erforderlich. Wenn sich die Eltern darüber nicht einigen können, kann das Sorgerecht in dieser Angelegenheit einem Elternteil übertragen werden.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 24.01.2022

Entschädigung für Nutzungsausfall nach Unfall - Willen zur Nutzung ist Voraussetzung

Dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls steht auch eine Entschädigung für den Nutzungsausfall seines Kfz zu. Voraussetzung ist jedoch, dass er ein Fahrzeug auch nutzen will.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 21.01.2022

Gebäudeteil als selbstständiges Wirtschaftsgut bei unterschiedlichem Nutzungs- und Funktionszusammenhang

Wenn ein einheitliches Gebäude zu unterschiedlichen Zwecken genutzt wird, die nicht nur vorübergehender Natur sind, bilden die jeweiligen Nutzungsteile ertragsteuerlich selbstständige Wirtschaftsgüter.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 21.01.2022

Prüfung der Handelskammer - Kunst oder Handwerk?

Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob ein (Werbe-)Fotograf künstlerisch tätig ist oder ein (zulassungsfreies) Handwerk betreibt, das die Handwerkskammer zur Eintragung in ein Inhaberverzeichnis berechtigt.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 21.01.2022

Verkehrsunfall: Schätzung des Verdienstausfallschadens möglich

Nach einem Verkehrsunfall kann der Geschädigte Anspruch auf einen Verdienstausfallschaden haben. Dieser Anspruch kann auch dauerhaft sein. Wenn der Geschädigte ein Schüler ist, kann anhand möglicher Berufswünsche der Verdienstausfallschaden geschätzt werden.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 21.01.2022

Feststehender Abnehmer ist Voraussetzung für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung

§ 3 Abs. 6 Satz 1 UStG setzt eine Versendung an den Abnehmer voraus, der im Zeitpunkt der Versendung nach Maßgabe des der Lieferung zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisses, aus dem sich die Person des Abnehmers ergibt, feststehen muss.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 20.01.2022

Einkünfte aus Hobby - Umsatzsteuerpflicht kann bestehen

Wer Tätigkeiten ohne Gewinnerzielungsabsicht und überwiegend aus privaten Gründen ausübt, muss auf die Einnahmen nicht unbedingt Einkommensteuer zahlen. Die Einkünfte können aber trotzdem der Umsatzsteuer unterfallen, wenn die Kleinunternehmergrenze überschritten wird.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 20.01.2022

Trennung im familienrechtlichen Sinn während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe durch einen Ehegatten

Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe durch einen Ehegatten ist eine Trennung im familienrechtlichen Sinne erst dann anzunehmen, wenn der Trennungswille eines Ehegatten für den anderen Ehegatten erkennbar wird.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 20.01.2022

Kein Hundezwinger für mehr als zwei Hunde im allgemeinen Wohngebiet

Eine Nutzungsuntersagungsverfügung zur Haltung von mehr als zwei Hunden in einer Außenzwingeranlage ist rechtmäßig.

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Steuern / Tipps und Tools 
Donnerstag, 20.01.2022

Steuernummer für Existenzgründer - Elektronische Anmeldung beim Finanzamt erforderlich

Damit Existenzgründer eine Steuernummer erhalten, benötigt das Finanzamt innerhalb eines Monats nach der Unternehmensgründung den „Fragebogen zur steuerlichen Erfassung“.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 19.01.2022

Geringeres Einkommen senkt nach freiwilligem Jobwechsel nicht immer Unterhaltsverpflichtung

Wenn ein unterhaltsverpflichteter Elternteil freiwillig auf eine schlechter bezahlte Stelle wechselt, muss er sich unter Umständen ein fiktives höheres Einkommen anrechnen lassen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.