Wer vorübergehend im Ausland arbeitet, sollte sich vorab erkundigen, welche steuerrechtlichen Regeln gelten. Neben den deutschen Regeln muss man unter Umständen auch das ausländische Steuerrecht und – wenn vorhanden – die Abkommen zur Doppelbesteuerung beider Staaten beachten.
mehrDas Kurzarbeitergeld selbst ist steuerfrei. Es kann aber ggf. auch zu Steuernachzahlungen kommen, denn beim Kurzarbeitergeld handelt es sich um eine Lohnersatzleistung, die dem sog. Progressionsvorbehalt unterliegt.
mehrWenn sich Leistungsnachweise verzögern, weil Studierende erkrankte Eltern pflegen, haben sie nicht grundsätzlich einen Anspruch auf Verlängerung der Ausbildungsförderung.
mehrEin Angestellter im Öffentlichen Dienst, der eine vom Arbeitgeber angeordnete ärztliche Untersuchung verweigert, kann rechtmäßig abgemahnt werden.
mehrDie Grundstücksart “Einfamilienhaus“ kann trotz gewerblicher Mitbenutzung vorliegen, wenn diese die Eigenart als Einfamilienhaus nicht wesentlich beeinträchtigt. Bei der Vermietung für gewerbliche Zwecke sind die Mietspiegelwerte für gewerblich genutzte Räume anzusetzen, auch wenn das Gebäude als “Einfamilienhaus“ einzustufen ist.
mehrDas Finanzgericht Köln hat dem EuGH Fragen zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen (7 % oder 19 %) von Freizeitparks vorgelegt.
mehrWenn Fluggäste durch alkoholbedingte Ausfallerscheinungen und aggressives Verhalten die Luftsicherheit gefährden, darf die Fluggesellschaft ihnen die Beförderung verweigern und muss keinen Schadensersatz leisten.
mehrDienstbezüge während der Zeit einer Eignungsübung sind kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt i. S. des Sozialversicherungsrechts und daher bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes nicht zu berücksichtigen.
mehrEs dürfen keine passiven Rechnungsabgrenzungsposten für Projektentwicklungshonorare bei Bauvorhaben mit unbestimmter Dauer gebildet werden.
mehrDie Anwendung der Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und dem Königreich Belgien wurde bis zum 31.12.2020 verlängert.
mehrWenn es in einem Unternehmen einen Betriebsrat gibt, muss dieser vor jeder Neueinstellung angehört und über alle Bewerber informiert werden. Das gilt auch, wenn das Bewerbungsverfahren digital durchgeführt wird.
mehrWem zunächst zu Unrecht Sozialleistungen verwehrt werden und wer später eine Nachzahlung erhält, kann Anspruch auf Zinsen haben.
mehrUnbefristete Zeitarbeiter können auch dann nur die Entfernungspauschale für ihre Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte geltend machen, wenn das Zeitarbeitsunternehmen mit dem jeweiligen Entleiher des Arbeitnehmers eine Befristung der Tätigkeit vereinbart hat.
mehrEine Kontenpfändung der Corona-Soforthilfe ist rechtswidrig.
mehrSchaukästen politischer Parteien auf öffentlichem Straßenland stellen eine straßenrechtliche Sondernutzung dar und sind deshalb gebührenpflichtig.
mehrWenn eine Wohnung zu Wohnzwecken vermietet wurde, ist eine gewerbliche Nutzung grundsätzlich nicht gestattet, außer wenn im Mietvertrag eine entsprechende Nutzung vorgesehen ist oder der Vermieter der beruflichen Nutzung der Wohnung zustimmt oder er sie erlauben muss.
mehrBei einem Grundstückskauf beträgt die Grunderwerbsteuer je nach Bundesland zwischen 3,5 % und 6,5 % der Gegenleistung. Da ist es finanziell schmerzhaft, wenn ein Grundstücksgeschäft rückgängig gemacht wird, die dafür entrichtete Steuer aber bestehen bleibt und noch einmal für den Rückkauf anfällt.
mehrEin Steuergegenstand i. S. des Biersteuergesetzes liegt vor, wenn die Mischung von Bier mit einem nichtalkoholischen Getränk nach ihren objektiven Merkmalen und Eigenschaften dazu bestimmt und geeignet ist, dem menschlichen Genuss zu dienen und dem Verbraucher als Getränk angeboten zu werden.
mehrBei den Kosten für die Anmietung von Rauchmeldern handelt es sich nicht um auf die Mieter umlegbare Kosten, weil diese an die Stelle der Kosten für die Anschaffung der Rauchmelder treten und der Vermieter zu der Anschaffung der Rauchmelder verpflichtet ist.
mehrWenn ein Autofahrer bei der Einfahrt in die Hauptstraße einem Motorradfahrer die Vorfahrt nimmt und es zur Kollision kommt, muss der Autofahrer allein haften, wenn er nicht nachweisen kann, dass der Motorradfahrer zu schnell und damit zu spät sichtbar gewesen ist.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 15.07.2020
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