Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 12.12.2024

Vorteilsminderung bei der 1%-Regelung - Prozesszinsen als steuerbare und steuerpflichtige Kapitaleinkünfte

Nur solche vom Arbeitnehmer getragenen Aufwendungen können den geldwerten Vorteil aus der Überlassung des Fahrzeugs als Einzelkosten mindern, die bei einer Kostentragung durch den Arbeitgeber Bestandteil dieses Vorteils und somit von der Abgeltungswirkung der 1%-Regelung erfasst wären.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 12.12.2024

Unterliegen Einkünfte einer in der Schweiz ansässigen Tochtergesellschaft eines Unternehmens in Deutschland der Hinzurechnungsbesteuerung nach AStG?

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob Einkünfte einer in der Schweiz ansässigen Tochtergesellschaft eines Unternehmens in Deutschland der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz unterliegen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 12.12.2024

Zur Haftung nach Sturz im Linienbus

Wer Linienbus fährt, sollte sich lieber hinsetzen, denn ohne gesicherten Halt können bei einem Sturz Haftungsansprüche verloren gehen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 12.12.2024

Unwirksame Mieterhöhung wegen zu kleiner Schrift

Ist die Begründung einer Mieterhöhung nach Modernisierung wegen zu kleiner Schriftgröße nicht lesbar, ist die Mieterhöhung formell unwirksam.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Mittwoch, 11.12.2024

Bei Zahlung aus Sterbegeldversicherung sind Bestattungskosten Nachlassverbindlichkeiten

Leistungen aus einer Sterbegeldversicherung, die der verstorbene Erblasser bereits zu Lebzeiten an ein Bestattungsunternehmen abgetreten hat, erhöhen als Sachleistungsanspruch der Erben den Nachlass. Im Gegenzug sind jedoch die Kosten der Bestattung in vollem Umfang als Nachlassverbindlichkeiten steuermindernd zu berücksichtigen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 11.12.2024

Sonderausgabenabzug für Beiträge an Unterstützungskasse, die ihren Mitgliedern Erstattung von Krankheitskosten gewährt

Das Finanzgericht Münster hatte über die Voraussetzungen des Sonderausgabenabzugs für Beiträge an eine Unterstützungskasse, die ihren Mitgliedern die Erstattung von Krankheitskosten gewährt, zu entscheiden.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 11.12.2024

Keine Unfallmanipulation nachweisbar: Versicherung muss für Verkehrsunfall haften

Bei einem Verkehrsunfall muss die Kfz-Haftpflichtversicherung für Schäden aufkommen. Wenn die Versicherung von einer Unfallmanipulation ausgeht, muss sie beweisen, dass der Geschädigte mit dem „Unfall“ einverstanden war. Befragung von Zeugen und eines technischen Sachverständigen sind oft ausschlaggebend bei der gerichtlichen Entscheidung.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 11.12.2024

Mietzahlung bei Absendung des Betrags innerhalb der Zahlungsfrist ist rechtzeitig - Entgegenstehende mietvertragliche AGB-Klausel unwirksam

Für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung kommt es darauf an, dass der Betrag innerhalb der Zahlungsfrist abgesendet wird. Wenn eine AGB-Klausel in einem Mietvertrag für die Rechtzeitigkeit auf die Ankunft bzw. Gutschrift des Betrags abstellt, ist diese Regelung unwirksam.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 10.12.2024

Vom Vermieter für die vorzeitige Aufgabe der Mietwohnung gezahlte Abfindung ist keine steuerbare Leistung nach § 22 Nr. 3 EStG

Eine dem Wohnungsmieter vom Vermieter für die vorzeitige Aufgabe der sich aus dem Mietvertrag ergebenden (vermögenswerten) Rechte (Besitzrecht, Mieterschutz) gezahlte Abfindung unterliegt nicht der Besteuerung nach § 22 Nr. 3 EStG.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 10.12.2024

Meldung rückständiger Forderungen bei SCHUFA durch Inkassounternehmen kann gegen DSGVO verstoßen

Die Einmeldung rückständiger Forderungen bei Wirtschaftsauskunfteien kann gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen, wenn sich streitige Haupt und Nebenforderungen nicht klar voneinander trennen lassen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 10.12.2024

Online-Zahlung nach Betrugsmasche grob fahrlässig - Bank muss nicht haften

Wer auf Betrüger hereinfällt und im Online-Verfahren eine Echtzeit-Überweisung freigibt, kann nicht erwarten, dass die Bank ihm den Schaden ersetzt. Die Bank muss bei leichtfertiger Weitergabe der Zugangsdaten nicht haften.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 10.12.2024

Nicht umsatzsteuerbar behandelte Geschäftsveräußerung im Ganzen aufgrund Teilrücktritts vom Kaufvertrag nicht umsatzsteuerpflichtig

Das Finanzgericht Münster hatte zu entscheiden, ob eine als nicht umsatzsteuerbar behandelte Geschäftsveräußerung im Ganzen aufgrund eines Teilrücktritts vom Kaufvertrag nach § 17 UStG als nunmehr umsatzsteuerbar und -pflichtig zu behandeln ist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 09.12.2024

Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2025

Die Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2025 wurde am 27.11.2024 im Bundesgesetzblatt (Teil I Nr. 365) verkündet. Somit gelten ab 01.01.2025 neue Werte. Bei den Rechengrößen gibt es ab 2025 keine Unterscheidung mehr in West und Ost.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 09.12.2024

Zur Höhe des angemessenen Selbstbehalts beim Elternunterhalt

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Frage befasst, in welchem Umfang Kinder im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit zu Unterhaltsleistungen für ihre Eltern herangezogen werden können.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 09.12.2024

Darf das Finanzamt Unterlagen mit personenbezogenen Daten trotz DSGVO anfordern?

Darf das Finanzamt beim Vermieter Mietverträge trotz Datenschutz-Grundverordnung anfordern? Der Bundesfinanzhof hat Stellung genommen, ob die gesetzlichen Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen im steuerlichen Ermittlungsverfahren durch die DSGVO eine Einschränkung erfahren.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 09.12.2024

Kindergeld für behinderte Kinder und Ermittlung der behinderungsbedingten Aufwendungen

Die durch das Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen vom 09.12.2020 eingefügte Pauschalierungsregelung des § 33 Abs. 2a EStG ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2021 anzuwenden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 06.12.2024

Bei Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen bestehen Nachzahlungsansprüche

Teilzeitbeschäftigte dürfen bei Überstundenzuschlägen nicht mehr schlechter behandelt bzw. schlechter bezahlt werden als Vollzeitbeschäftigte, wenn die Ungleichbehandlung nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 06.12.2024

Zum 06.12.2024 sinkt der Durchschnittssteuersatz für land- und forstwirtschaftliche Betriebe auf 8,4 Prozent

Durch die Verkündung des Jahressteuergesetzes 2024 im Bundesgesetzblatt vom 05.12.2024 sinkt ab dem 06.12.2024 der Durchschnittssatz für land- und forstwirtschaftliche Betriebe nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 3 (2. Alt.) UStG.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 06.12.2024

Sonntagsverkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt in NRW zulässig

Der sonntägliche Verkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt verstößt nicht gegen das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen, weil diese Waren dem Randsortiment zuzurechnen sind.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 06.12.2024

Künstlersozialabgabe bleibt im Jahr 2025 stabil

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird auch im Jahr 2025 unverändert 5,0 Prozent betragen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.