Wenn der Grundstückseigentümer des Standorts einer Windkraftanlage, ohne Anlagenbetreiber zu sein, in der unzutreffenden Annahme, er habe vertraglich auf die Anwachsung eines abspaltbaren, werthaltigen, disponiblen Rechts verzichtet, als Gegenleistung einen Geldbetrag erhält, liegen Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes vor.
mehrDie Nichtberücksichtigung des eigenen Verschuldens der Familienkasse kann bei der Entscheidung über den Erlass einer Rückforderung von Kindergeld im Einzelfall zur Ermessensreduzierung auf Null führen.
mehrDer Vermieter hat kein Recht zur fristlosen oder ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses, wenn sich seine Mieter mit anderen Mietern kritisch über eine Nebenkostenabrechnung austauschen.
mehrEin Vermieter ist nicht verpflichtet, der Haltung eines zweiten Hundes in der Wohnung zuzustimmen. Er ist berechtigt, die Genehmigung zu verweigern, wenn es zu einer stärkeren Beeinträchtigung kommt und die Wohnung für zwei Hunde zu klein ist.
mehrAls zulässige Schätzungsmethode ist auch die Ermittlung von Besteuerungsgrundlagen mit einem äußeren Betriebsvergleich, insbesondere mit einem Richtsatzvergleich, anerkannt. Es bestehen keine Bedenken, Rohgewinnaufschlagsätze nach einer speziell auf Diskotheken bezogenen Richtsatzsammlung aus Nordrhein-Westfalen auch auf Hamburger Verhältnisse zu übertragen.
mehrDas Bundesfinanzministerium hat wichtige Zahlen und Fakten zu Steuern im Rahmen der “Datensammlung zur Steuerpolitik – Ausgabe 2019” herausgegeben.
mehrEin Kunde, der 2014 einen vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagen erwarb, kann den Kaufpreis Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs verlangen, muss sich allerdings Nutzungsvorteile anrechnen lassen.
mehrNur wenn eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nachweisbar ist, besteht ein Schadenersatzanspruch. Ein Schadensereignis muss aber vorhersehbar sein, damit von dem Verpflichteten Maßnahmen zur Verhinderung verlangt werden können.
mehrIn der Corona-Krise werden Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1.500 Euro im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt.
mehrDas Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen gab bekannt, dass nunmehr auch für die am 10.04.2020 abzugebenden Lohnsteueranmeldungen Fristverlängerungen möglich sind, wenn ein Unternehmen von der Corona-Krise betroffen ist.
mehrEine Stromrechnung ist offensichtlich fehlerhaft, wenn der Stromverbrauch eines Verbrauchers im Vergleich zu den Vorjahren um ein Vielfaches gestiegen ist. Dem Strombezieher steht dann gegen die Einstellung der Stromversorgung ein Einwand zu.
mehrBegleithunde für Kinder, die an einem fetalen Alkoholsyndrom (FAS) leiden, müssen nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden.
mehrSteuerermäßigungen für energetische Sanierungsmaßnahmen, mit denen nach dem 31.12.2019 begonnen wurde, können nur mit einer entsprechenden Bescheinigung geltend gemacht werden.
mehrKrankheitskosten, die durch einen Wegeunfall zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte eingetreten sind, können neben der Entfernungspauschale als Werbungskosten abgezogen werden.
mehrDie Tatsache, dass ein professioneller Violinenspieler aufgrund eines Defektes seiner Instrumente für längere Zeit seine Fähigkeiten durch weiteres Einüben nicht sicher erhalten kann, rechtfertigt keine Eilbedürftigkeit seines Begehrens im Hinblick auf die Übernahme von Reparaturkosten seiner Instrumente durch das Sozialamt.
mehrDas Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat klarstellende Hinweise zur „Handhabung der Bescheinigung A1 bei kurzfristig anberaumten und kurzzeitigen Tätigkeiten im EU-Ausland, den EWR-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen sowie der Schweiz“ veröffentlicht.
mehrWeist die eingesetzte Kasse Aufzeichnungsmängel auf, weil erfasste Tageseinnahmen täglich gelöscht wurden, weder Organisationsunterlagen noch die Verfahrensdokumentation zur elektronischen Registrierkasse vorlagen und sämtliche Einnahmen im Kassensystem als Bareinnahmen ausgewiesen wurden, darf das Finanzamt Hinzuschätzungen vornehmen.
mehrDie Wegzugsbesteuerung kann nachträglich entfallen, wenn neben der Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht auch glaubhaft gemacht wird, dass bereits bei Wegzug der Wille zur Rückkehr bestand.
mehrGrundsätzlich ist das Fahren eines Kfz nach Konsum von Cannabis verboten. Wer aus medizinischen Gründen Cannabis einnimmt, darf ausnahmsweise nach dem Konsum ein Kfz fahren, wenn die Leistungsfähigkeit dabei nicht eingeschränkt ist.
mehrWer bei einem Verkehrsunfall geschädigt wird, hat Anspruch auf Schadenersatz. Dazu zählen auch einzelne Rechnungsposten der Werkstatt wie Reinigung und eine Probefahrt. Selbst Überführungskosten können hinzukommen, wenn sie angemessen sind.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
Consultdata GmbH Steuerberatungsgesellschaft
Dr.-Hermann-Neubauer-Ring 34
63500 Seligenstadt
Tel.: +49 6182 7726-0
Fax: +49 6182 7726-299
info@consult-center.de
Kontakt | Impressum | Datenschutz
Letzte Änderung: 03.02.2020
© Consultdata GmbH - StBG 2020