Ein Grunderwerbsteuerbescheid kann nicht mehr rückwirkend geändert werden, wenn die Zweijahresfrist abgelaufen ist oder wenn die Herabsetzung des Kaufpreises nicht gem. § 437 BGB, wie z. B. bei der Feststellung eines Mangels, erfolgte.
mehrDie Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße sind nicht als haushaltsnahe Dienstleistung begünstigt. Auch Handwerkerleistungen, die in einer Werkstatt erbracht werden, sind nicht nach § 35a EStG begünstigt.
mehrVon einer Fahrtenbuchauflage ist nicht schon dann abzusehen, wenn der Fahrzeughalter ankündigt, sich zukünftig rechtstreu zu verhalten.
mehrRenten, die nach dem Tod eines Versicherten überwiesen werden, gelten als unter Vorbehalt erbracht. Der Versicherungsträger hat die Erstattung zu Unrecht erbrachter Zahlungen vorrangig gegenüber dem Geldinstitut geltend zu machen.
mehrEine Schülerin eines Gymnasiums kann in Corona-Zeiten nicht verlangen, vom Präsenzunterricht befreit zu werden, weil ihr Vater an bestimmten Vorerkrankungen leidet.
mehrGrundsätzlich bleiben Zuwendungen des Arbeitgebers im Rahmen einer Betriebsfeier bis zu einem Betrag von 110 Euro je Mitarbeiter steuerfrei. Auch wenn eine Firma für die Mitarbeiter eine Weihnachtsfeier virtuell ausrichtet, gelten die steuerlichen Voraussetzungen. Andernfalls fällt für die Arbeitnehmer Lohnsteuer an.
mehrDie Aufteilung des Gesamtentgelts für Sparmenüs in der Systemgastronomie zur Bestimmung der Anteile, die dem vollen und dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen, kann nur dann nach dem Verhältnis der Einzelverkaufspreise für die einzelnen Bestandteile erfolgen, wenn die Einzelbestandteile den Kunden auch separat mit Einzelverkaufspreisen angeboten werden.
mehrDas Oberlandesgericht Frankfurt hat zahlreiche Klauseln eines vorformulierten Bauvertrages für unwirksam erklärt. Da höchstrichterliche Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle von Bauklauseln nach dem seit dem 01.01.2018 geltenden neuen Bauvertragsrecht noch nicht vorliegt, wurde die Revision zugelassen.
mehrAbfindungen vom Arbeitgeber können ermäßigt besteuert werden. Das gilt grundsätzlich aber nur, wenn die Zahlung nicht über mehrere Jahre verteilt wird.
mehrBeschäftigte dürfen vom 50. Lebensjahr an freiwillige Ausgleichszahlungen in die Rentenversicherung einzahlen. Damit können sie Abschläge ausgleichen, wenn sie vorzeitig in Rente gehen wollen. Solche Ausgleichszahlungen sind steuerbegünstigt.
mehrFür die Begründung des berechtigten Interesses an der Untervermietung reicht aus, wenn der Mieter einen mehrjährigen Auslandsaufenthalt antritt.
mehrDas überraschende Nachfassen an einem glatten, 50 kg schweren Findling und die dadurch entstehende Krafteinwirkung können geeignet sein, einen Riss der körperfernen Bizepssehne herbeizuführen, der als Arbeitsunfall eines Steinmetzmeisters anzuerkennen ist.
mehrAm 27. November 2020 hat der Bundesrat dem Zweiten Familienentlastungsgesetz zugestimmt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wird das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und kann dann am 1. Januar 2021 und hinsichtlich der für 2022 vorgesehenen Änderungen ein Jahr später in Kraft treten.
mehrWenn ein Schenker seinen Wohnsitz in Deutschland und Schweden hat, kommt es für die Schenkungsteuer auf seinen Lebensmittelpunkt an – auch dann, wenn Schweden zum Zeitpunkt der Schenkung die Schenkungsteuer bereits abgeschafft hat.
mehrSchüler einer iPad-Klasse haben keinen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten eines Tablets durch den Grundsicherungsträger.
mehrBettgitter und Fixierungen in Pflegeheimen können zu Verletzungsgefahren führen. Daher ist es nicht zu beanstanden, wenn diese Maßnahmen nicht ergriffen werden, um demente Patienten vor Stürzen zu bewahren.
mehrDer Bundesrat möchte die Strafen für bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung erhöhen und die Aufklärung solcher Straftaten verbessern und beschloss, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung in den Deutschen Bundestag einzubringen.
mehrDer Bundesrat hat den Weg für Verbesserungen bei Anträgen auf Familienleistungen freigemacht und einem Gesetz zur Digitalisierung entsprechender Verwaltungsverfahren zugestimmt.
mehrDie Käuferin eines Fahrzeugs des VW-Konzerns, die ihr Kfz nach Bekanntwerden des „Abgasskandals“ erworben hat und mit einem freigegebenen Software-Update fährt, bekommt keinen Schadensersatz.
mehrDie betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern ist wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam, wenn der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer beschäftigt, mit denen er ein nicht schwankendes, ständig vorhandenes (Sockel-)Arbeitsvolumen abdeckt.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 15.07.2020
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