Sonn- und Feiertagszuschläge sind grundsätzlich mindestlohnwirksam und nicht zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn geschuldet.
mehrDie Höhe des Insolvenzgeldes ist bei sittenwidrig niedrigem Arbeitslohn auf Grundlage des üblicherweise gezahlten Tariflohns zu bemessen.
mehrWerden einem Arbeitnehmer Tankgutscheine für mehrere Monate im Voraus zugewendet, so ist ihm der gesamte Sachbezug bereits bei Erhalt der Gutscheine und nicht erst bei Einlösung des jeweiligen Gutscheines an der Tankstelle zugeflossen.
mehrDie grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage bei Erwerb von Teileigentum ist nicht um ein übernommenes Guthaben aus einer Instandhaltungsrücklage zu mindern.
mehrWenn ein Kunde seinen Immobilienkredit vorzeitig gegen eine Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlt, dürfen Banken kein Entgelt für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung verlangen.
mehrMietvertragsparteien können vertraglich selbst festlegen, welche Räume zu der mietvertraglich geschuldeten Wohnfläche gehören.
mehrDie Steuertermine des Monats Oktober 2018 auf einen Blick.
mehrDie Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der dem Unternehmer erteilten Rechnung, für dessen Unternehmen die Lieferungen oder sonstigen Leistungen ausgeführt worden sind, angegeben ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der leistende Unternehmer unter der von ihm angegebenen Rechnungsanschrift erreichbar ist.
mehrAm 19.09.2018 hat das Bundeskabinett einen weiteren Steuerbonus zur stärkeren Förderung des Baus von bezahlbaren Mietwohnungen beschlossen.
mehrEine sog. LOF-Sattelzugmaschine ist den steuerbefreiten land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen zuzuordnen (§ 3 Nr. 7 Satz 1 KraftStG).
mehrWenn es um bauliche Veränderungen geht, müssen die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft zwischen verschiedenen Möglichkeiten wählen können. Ist dies nicht der Fall, sind entsprechende Beschlüsse der Eigentümerversammlung anfechtbar.
mehrSind Mieter vertraglich zur Hausreinigung verpflichtet, darf der Vermieter nicht parallel eine professionelle Reinigungsfirma beauftragen und diese Kosten auf Mieter umlegen.
mehrEin Hallenboden ist keine Betriebsvorrichtung, sondern Teil des Gebäudes und damit bei der Bemessung der Grunderwerbsteuer zu berücksichtigen.
mehrDie steuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Aktienveräußerung hängt nicht von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten ab.
mehrWaschanlagenbetreiber müssen Fahrer eines Automatik-Pkw notwendige Hinweise zur Nutzung geben. Ansonsten haften sie für Schäden wegen fehlender Hinweise bei automatikbetriebenen Fahrzeugen neueren Typs.
mehrUniversitäten dürfen ihre studentischen Hilfskräfte nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz nur dann befristet anstellen, wenn diese auch wissenschaftliche Hilfstätigkeiten ausüben.
mehrDie nach § 14c UStG geschuldete Umsatzsteuer aus der Ausstellung von Scheinrechnungen ist nicht als (nachträgliche) Betriebsausgabe abzugsfähig.
mehrWenn mehrere Schenkungsvorgänge vorliegen, kann auf eine einheitliche Schenkung geschlossen werden, wenn ein einheitlicher Schenkungswille vorliegt. Verschiedene Rücktrittsgründe je nach Schenkungsvertrag können jedoch gegen einen einheitlichen Schenkungswillen sprechen.
mehrEs darf Google nicht generell untersagt werden, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten.
mehrIm Fall der Annullierung eines Fluges muss die Fluggesellschaft auch Provisionen erstatten, die Vermittlungsunternehmen beim Kauf der Flugtickets erhalten haben, sofern die Gesellschaft davon Kenntnis hatte.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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