Eine Personengesellschaft ist – auch wenn sie die Beteiligung an der potenziellen Organgesellschaft im Gesamthandsvermögen hält – keine taugliche Organträgerin, wenn einer ihrer Gesellschafter eine von der Körperschaftsteuer befreite Körperschaft ist.
mehrUnternehmen dürfen nur mit gesundheitsbezogenen Aussagen werben, die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit geprüft und zugelassen sind. Die Aussage „11 % mehr Haare in nur 16 Wochen durch Bio-H-Tin-Kapseln” ist nicht zulässig.
mehrReicht es für eine wirksame Schenkung von Sparguthaben bei einer Bank aus, der Beschenkten die Sparbücher auszuhändigen? Die Wirksamkeit ist im Einzelfall zu entscheiden und nicht ausgeschlossen wegen fehlender Anzeige einer entsprechenden Schenkung gegenüber dem Finanzamt.
mehrBei einer Auslandsreise kann ein Verbraucher den Reiseveranstalter auch dann vor dem Gericht des Ortes, an dem er seinen Wohnsitz hat, verklagen, wenn Verbraucher und Reiseveranstalter in ein und demselben Mitgliedstaat ansässig sind.
mehrDer Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob – bei Anwendung der Differenzbesteuerung auf Lieferungen von Kunstgegenständen, die vom Steuerpflichtigen zuvor von den Künstlern innergemeinschaftlich erworben wurden – die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb die zu besteuernde Handelsspanne (Marge) mindert.
mehrDie Beschaffenheit der Wohnung ist maßgebend für die ortsübliche Vergleichsmiete. Dem Vermieter einer Wohnung steht daher ein Recht zum Zutritt zur Mietwohnung zu, wenn er einen Sachverständigen zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete beauftragt hat.
mehrDie Kapitalertragsteuer bei sog. Cum/Ex-Geschäften ist nur dann anrechnungsfähig, wenn sie tatsächlich einbehalten wurde. Dabei kommt demjenigen, der die Anrechnung für sich in Anspruch nehmen möchte, eine entsprechende Mitwirkungs- und Nachweispflicht zu.
mehrDer Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Arbeitgeber eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten oder wegen drohender Verluste bilden darf, weil er seinen Arbeitnehmern nach dem Tarifvertrag ab einer mindestens zehnjährigen Betriebszugehörigkeit und Überschreiten der Altersgrenze von 60 Jahren zusätzliche bezahlte Altersfreizeit von zwei Arbeitstagen pro Jahr der Betriebszugehörigkeit zu gewähren hat.
mehrBei Online-Bestellungen gilt laut Europäischem Gerichtshof: Der Bestell-Button oder die entsprechende Funktion muss eindeutig darauf hinweisen, dass der Verbraucher eine Zahlungsverpflichtung eingeht, wenn er darauf klickt. Dies gelte auch dann, wenn die Zahlungsverpflichtung noch vom Eintritt einer weiteren Bedingung abhängt.
mehrDas Oberlandesgericht Nürnberg hat der Betreiberin des Onlineshops des Discounters Netto die Verwendung von AGB von untersagt, bei der Verbraucher ihre Rechnung auf netto-online.de per Vorkasse-Zahlung begleichen mussten, bevor ein Kaufvertrag geschlossen wurde. Diese Kombination aus Vorkasse und AGB-Regelung seien nicht rechtmäßig.
mehrDas Hessische Finanzgericht entschied zur steuerlichen Berücksichtigung einer Entschädigung für die einvernehmliche vorzeitige Beendigung des Erbbaupachtvertrags mit dem Eigentümer-Pächter an die Klägerin als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.
mehrDie Steuertermine des Monats August 2024 auf einen Blick.
mehrAuch ein Unternehmen, mit dem noch keine Ausgangsumsätze erzielt worden sind, kann Gegenstand einer Geschäftsveräußerung im Ganzen sein. Voraussetzung ist, dass der Erwerber das übertragene Unternehmen fortführt, wobei es sich um eine innere Tatsache handelt, für die der Veräußerer die Feststellungslast trägt und für die objektive Anhaltspunkte bestehen müssen.
mehrEin Rechtsanwalt muss es hinnehmen, dass die Deutsche Post AG Sendungen an seine Kanzleiadresse auch an Samstagen zustellt. Eine dem entgegenstehende Vereinbarung durfte die Post wirksam kündigen.
mehrDie Verpackung eines Produkts steht in der Regel nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der darin enthaltenen Füllmenge (“Mogelpackung”), wenn sie nur zu etwa zwei Dritteln gefüllt ist.
mehrWenn sich im Zuge einer Kleideranprobe in einem Outlet eine Kundin durch ein übliches Preisschild am Auge verletzt, haftet der Betreiber dafür nicht. Für die Kundin ist das Vorhandensein eines Preisschildes erwartbar und das Treffen eigener Sicherheitsvorkehrungen zumutbar.
mehrDer Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob ein Gestaltungsmissbrauch vorliegt, wenn ein Freiberufler, der seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, die Leasing-Sonderzahlung in einen Zeitraum mit vorübergehend außergewöhnlich hoher beruflicher Nutzung des Pkw verlagert.
mehrDer Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob für die Bestimmung des Freibetrags und der Steuerklasse bei Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung auch eine im Stiftungsgeschäft als Begünstigte erfasste, aber noch nicht lebende Enkelgeneration zu berücksichtigen ist.
mehrWenn unklar ist, ob Bienenwachstücher eines bestimmten Herstellers gegenwärtig negative Auswirkungen auf darin verpackte Lebensmittel haben, darf das Inverkehrbringen der Produkte nicht dauerhaft untersagt werden.
mehrDas Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschied, dass sich mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013 nur der Begriff der „Arbeitsstätte“ und nicht auch der Begriff der „Betriebsstätte“ geändert hat.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 17.09.2024
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